59 GenG

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(1)

Hat ein Privatgläubiger eines Genossenschafters nach fruchtlos vollstreckter Execution in dessen Privatvermögen die Execution in das demselben für den Fall seines Ausscheidens aus der Genossenschaft zukommende Guthaben erwirkt, so ist er berechtigt, die Genossenschaft mag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen sein, behufs seiner Befriedigung nach vorher von ihm geschehener Kündigung das Ausscheiden jenes Genossenschafters zu verlangen.

(2)

Die Kündigung muß mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Genossenschaft geschehen.

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … Die Frage, ob das österreichische Recht neben § 135 HGB und § 59 GenG sowie in geringerem Maße § 76 Abs. 4 GmbHG als weitere Ausnahme von dem Prinzip, daß durch die Exekutionsführung die Rechte von Schuldnern des Verpflichteten und …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 26.04.2006, 3Ob68/06fDecision

    … Teilung oder die Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens zu begehren, Kündigungen vorzunehmen, insbesondere nach §§ 59 bzw. 77 GenG, und die sonst zur Ausübung und Nutzbarmachung des gepfändeten Rechts erforderlichen Erklärungen …

    26 Apr 2006 · JJT_20060426_OGH0002_0030OB00068_06F0000_000

  • OGH 28.04.2008, 8Ob117/07zDecision

    … § 59 GenG räume dem Privatgläubiger des Genossenschafters die Kündigungsmöglichkeit für den Fall ein, dass die Zwangsvollstreckung in das sonstige Vermögen des Genossenschafters erfolglos bleibe; dies gelte auch für die …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0080OB00117_07Z0000_000

  • OGH 28.04.2004, 3Ob32/04hDecision

    … Es könnten daher die §§ 56 und 59 GenG von vornherein nicht angewendet werden. Nach der Aktenlage unterliege vielmehr das Mietverhältnis zwischen dem Verpflichteten und dieser Aktiengesellschaft den Bestimmungen des WGG. Die bisher …

    28 Apr 2004 · JJT_20040428_OGH0002_0030OB00032_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0004135, 3Ob272/34Decision

    24 Apr 1934 · JJR_19340424_OGH0002_0030OB00272_3400000_001