55 GenG

No longer in forcecited 5×
(1)

Die Forderungen an einen Genossenschafter aus seiner Deckungspflicht verjähren in drei Jahren. Diese Frist beginnt im Fall der Auflösung der Genossenschaft mit der Eintragung der Auflösung in das Firmenbuch, im Fall des vorherigen Ausscheidens des Genossenschafters mit der Eintragung seines Ausscheidens in das bei der Genossenschaft zu führende Register der Mitglieder (§ 14). Wird die Forderung eines Gläubigers, zu deren Befriedigung die Deckungspflicht eines Genossenschafters in Anspruch genommen wird, erst nach diesen Zeitpunkten fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Eintritt der Fälligkeit oder dem frühesten Zeitpunkt, zu dem der Gläubiger seine Forderung fälligstellen kann.

(2)

Die Deckungspflicht vor der Auflösung der Genossenschaft ausgeschiedener Genossenschafter erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der Genossenschaft, die vor dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem ihr Ausscheiden in das Register der Mitglieder eingetragen worden ist.

(3)

Wenn der Genossenschaftsvertrag nichts Anderes bestimmt, haben sie an den Reservefond und an das sonst vorhandene Vermögen der Genossenschaft keinen Anspruch, sie sind nur berechtigt zu verlangen, daß ihnen ihr Geschäftsantheil, wie er sich nach dem Rechnungsabschlusse für das Jahr, in welchem der Genossenschafter ausgeschieden ist, darstellt, einen Monat nach Feststellung dieses Rechnungsabschlusses ausgezahlt werde, insoferne nicht bis dahin die Auflösung der Genossenschaft beschlossen oder verfügt ist.

  • OGH 15.11.1983, 5Ob668/81Decision

    … Nach der in Betracht kommenden Bestimmung des § 55 Abs. 3 GenG habe der ausgeschiedene Genossenschafter nur Anspruch auf Auszahlung des Nominalbetrages des Geschäftsanteiles auf Grund der für seinen Austritt maßgebenden Bilanz. Weise …

    15 Nov 1983 · JJT_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_000

  • OGH 28.04.2008, 8Ob117/07zDecision

    … Nach § 55 Abs 1 GenG sind die ausgeschiedenen Genossenschafter „berechtigt zu verlangen, dass ihnen ihr Geschäftsanteil, wie er sich nach dem Rechnungsabschlusse für das Jahr, in welchem der Genossenschafter ausgeschieden ist, …

    28 Apr 2008 · JJT_20080428_OGH0002_0080OB00117_07Z0000_000

  • Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz3Law

    … in dem in § 2 zweiter Satz festgelegten Ausmaß gewonnen werden, sind für die Fälle der späteren Auszahlung (§ 55 Abs. 3, § 79 Abs. 1, § 81 Abs. 1 GenG) in eine gebundene Kapitalrücklage einzustellen oder sofort an die …

  • OGH Rechtssatz RS0059892, 5Ob668/81Decision

    15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0059902, 5Ob668/81Decision

    15 Nov 1983 · JJR_19831115_OGH0002_0050OB00668_8100000_002