48 RAO

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§ 48.

(1)

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat die Pauschalvergütung auf die einzelnen Rechtsanwaltskammern so zu verteilen, dass

1.

ein Drittel der Pauschalvergütung nach der Anzahl der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in die Liste der Rechtsanwälte eingetragenen Mitglieder,

2.

ein Drittel der Pauschalvergütung nach der Anzahl der auf die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer im vorangegangenen Jahr entfallenden Bestellungen nach § 45 und

3.

ein Drittel der Pauschalvergütung nach dem prozentuellen Anteil des verzeichneten kostenmäßigen Umfangs der von den in die Liste der Rechtsanwälte der Rechtsanwaltskammer eingetragenen Mitgliedern im vorangegangenen Jahr erbrachten Verfahrenshilfeleistungen bei Bestellungen nach § 45 am verzeichneten kostenmäßigen Umfang der von allen in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälten verzeichneten Kosten für solche Verfahrenshilfeleistungen

verteilt wird. Bei an der Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft teilnehmenden Rechtsanwaltskammern hat die Überweisung ab der Aufnahme der Tätigkeit der Versorgungseinrichtung (§ 60 Abs. 27) unmittelbar an diese zu erfolgen. Bestellungen und Entlohnungsansprüche von nach § 61 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigern sind im Rahmen der Z 2 und 3 dann zu berücksichtigen, wenn der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer nach § 16 Abs. 5 die Uneinbringlichkeit des Entlohnungsanspruchs festgestellt hat; die Berücksichtigung hat dabei für jenes Jahr zu erfolgen, in dem es zur Feststellung durch den Ausschuss nach § 16 Abs. 5 gekommen ist. Die Pauschalvergütung nach § 47 Abs. 5 ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu überweisen.

(2)

Die Rechtsanwaltskammern und die Versorgungseinrichtung der österreichischen Rechtsanwaltschaft haben die Pauschalvergütung nach § 47 Abs. 1 bis 3 für die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zu verwenden.

  • VfGH 27.02.1991, G135/90; G136/90; G137/90; G138/90; G139/90; G140/90; G141/90; G207/90; G208/90Decision

    … ihrerseits verpflichtet sind, den so erhaltenen Betrag für Versorgungsansprüche ihrer Kammermitglieder zu verwenden (§48 RAO).

    27 Feb 1991 · JFT_10089773_90G00135_00

  • VwGH 15.09.2003, 2000/10/0121Decision

    … im Jahre 1999 bei verzeichneten Kosten in der Höhe von S 12.102.477,99 einen anteiligen Betrag gemäß § 48 RAO von S 7.864.714,64, sohin rund 65 % erhalten. Eben dieser Prozentsatz sei auch im Lichte der bisherigen von der Vorarlberger …

    15 Sep 2003 · JWT_2000100121_20030915X00

  • VwGH 26.05.2003, 2002/12/0051Decision

    … Die Mittel für die Leistungen der Versorgungseinrichtung würden gemäß §§ 47, 48, 51 und 53 RAO durch die Pauschalvergütung und durch Beiträge der Kammermitglieder aufgebracht. Jeder eingetragene Rechtsanwalt habe die in der …

    26 May 2003 · JWT_2002120051_20030526X00

  • VwGH 27.09.2005, 2005/06/0154Decision

    … Rechtsanwälte vom Bund zur Verfügung gestellt wird, bezahlt werden, genügt es darauf hinzuweisen, dass gemäß § 48 Abs. 2 RAO die Rechtsanwaltskammern die Pauschalvergütung nach § 47 Abs. 1 bis 3 leg. cit. für die Alters-, …

    27 Sep 2005 · JWT_2005060154_20050927X00

  • VwGH 16.12.1992, 92/01/0763Decision

    … werden, weil alle Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer und somit auch der Beschwerdeführer im Wege des durch § 48 RAO normierten Verfahrens in den Genuß der gemäß § 47 RAO vom Bund für die von den Mitgliedern der …

    16 Dec 1992 · JWT_1992010763_19921216X00

  • OGH 26.06.1996, 9ObA2109/96dDecision

    … In diesem Zusammenhang sei auf die vergleichbare Regelung der §§ 47 und 48 RAO über die Abgeltung der von den Rechtsanwälten im Rahmen der Verfahrenshilfe erbrachten Leistungen durch eine für Versorgungsansprüche der Rechtsanwälte …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_009OBA02109_96D0000_000

  • Rechtsanwaltskammern für Niederösterreich und Burgenland4Law

    … in Niederösterreich beziehungsweise im Burgenland bestimmt. (7) Die Verteilung der Pauschalvergütung nach § 48 Abs. 1 der Rechtsanwaltsordnung für das Jahr 1988 ist an die Rechtsanwaltskammer für Wien, an die Rechtsanwaltskammer …

  • VfGH Rechtssatz, B4/77Decision

    … und Hinterbliebenenversorgung der Rechtsanwälte zu verwenden ist ({Rechtsanwaltsprüfungsgesetz § 48, § 48 Abs. 2 RAO}) . Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß der Gesetzgeber sowohl in den Bereichen der Sozialversicherung, in …

    12 Oct 1978 · JFR_19781012_77B00004_01