183 AußStrG

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Auskunft in Unterhaltssachen

§ 183. Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den Unterhaltsanspruch eines Minderjährigen von Belang ist, haben dem Gericht auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu geben und deren Überprüfung zu ermöglichen.

Kommt jemand den im vorstehenden Absatz angeführten Pflichten nicht nach, so kann das Gericht dessen Arbeitgeber und erforderlichenfalls die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnis des Betreffenden ersuchen. In gleicher Weise kann das Gericht die Finanzämter um Auskunft über die für die Besteuerung des Einkommens oder des Vermögens des Betreffenden maßgebenden Tatsachen ersuchen.

Der vorstehende Absatz gilt auch für Anfragen des Pflegschaftsgerichts, die der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger oder Pflegebefohlener durch den gesetzlichen Vertreter dienen.

Das Ersuchen hat sich auf die für den Unterhaltsanspruch maßgebenden Tatsachen zu beschränken. Die Ersuchten sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 16.05.2001, 6Ob279/00yDecision

    … 3. 2000 ein inhaltsgleiches "Ersuchen" an den Ehemann der Mutter, in dem es auf § 183 AußStrG hinwies.

    16 May 2001 · JJT_20010516_OGH0002_0060OB00279_00Y0000_000

  • OGH 10.12.1997, 9Ob342/97bDecision

    § 183 Abs 1 AußStrG steht der allgemeinen Vorlagepflicht nicht entgegen, da diese Bestimmung nicht nur auf "Auskünfte" abstellt, sondern auch auf "deren Überprüfung", die auch in der Abforderung von Urkunden bestehen kann. Da der …

    10 Dec 1997 · JJT_19971210_OGH0002_0090OB00342_97B0000_000

  • OGH 24.11.1998, 1Ob311/98mDecision

    … § 183 Abs 1 AußStrG stehe der allgemeinen Vorlagepflicht nicht entgegen, weil diese Bestimmung nicht nur auf „Auskünfte“ abstelle, sondern auch auf „deren Überprüfung“ etwa durch das Abfordern von Urkunden.

    24 Nov 1998 · JJT_19981124_OGH0002_0010OB00311_98M0000_000

  • OGH 31.01.2002, 6Ob321/01aDecision

    … in dem im außerstreitigen Verfahren geltenden Untersuchungsgrundes Deckung fänden und in der Bestimmung des § 183 AußStrG begründet seien. Die Auskunftspflicht des § 183 Abs 1 AußStrG betreffe nicht nur den Unterhaltspflichtigen …

    31 Jan 2002 · JJT_20020131_OGH0002_0060OB00321_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0006163, 1Ob510/57 u.a.Decision

    … TE OGH 1970/07/22 1 Ob 162/70 nur T1 TE OGH 2001/05/16 6 Ob 279/00y Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufforderung nach § 183 AußStrG an den Ehemann der Unterhaltspflichtigen. (T2) TE OGH 2002/01/31 6 Ob 1/02v Auch

    25 Sep 1957 · JJR_19570925_OGH0002_0010OB00510_5700000_001

  • Gerichtskommissionstarifgesetz1213Law

    … 1 geforderten Grundlagen enthalten; für die Abhandlung gemäß § 183 Abs. 1 und 2 AußStrG bildet die Bemessungsgrundlage das neu hervorgekommene Vermögen; für die Abhandlung gemäß § 183 Abs. 3 AußStrG bilden hingegen die …

  • OGH 30.08.2006, 7Ob164/06bDecision

    … der Form einer Befragung der Ehegattin des Unterhaltspflichtigen oder durch Einholung einer diesbezüglichen Auskunft (§ 183 Abs 1 AußStrG aF, welche Bestimmung auf das vorliegende Unterhaltsverfahren noch anzuwenden sei) erforderlich. …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00164_06B0000_000

  • OGH 11.07.1996, 6Ob2126/96gDecision

    … das Nettoeinkommen des Gatten der unterhaltspflichtigen Mutter festzustellen sein (auf seine Auskunftspflicht gemäß § 183 AußStrG wird verwiesen). Weiters wird das tatsächlich gewährte monatliche Taschengeld zu erheben sein. Als …

    11 Jul 1996 · JJT_19960711_OGH0002_0060OB02126_96G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0115929, 4Ob227/01p u.a.Decision

    … Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es, wenn bisher die Abhandlung unterblieben ist, nach § 183 Abs 3 AußStrG zu prüfen, ob (weiterhin) die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der Abhandlung oder eine Überlassung …

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0040OB00227_01P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0082946, 5Ob158/92 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Hier: Fehlende Amtsbestätigung nach § 183 Abs 3 AußStrG hinsichtlich § 14 Abs 1 Z 5 WEG. (T5) Veröff: SZ 2011/89

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB00158_9200000_002