§ 573. Ordenspersonen sind in der Regel nicht befugt, zu testiren: allein, wenn der Orden eine besondere Begünstigung, daß seine Glieder testiren können, erlangt hat; wenn Ordenspersonen die Auflösung von den Gelübden erhalten haben; wenn sie durch Aufhebung ihres Ordens, Stiftes oder Klosters aus ihrem Stande getreten sind; oder, wenn sie in einem solchen Verhältnisse angestellt sind, daß sie vermöge der politischen Verordnungen nicht mehr als Angehörige des Ordens, Stiftes oder Klosters angesehen werden, sondern vollständiges Eigenthum erwerben können; so ist es ihnen erlaubt, durch Erklärung des letzten Willens darüber zu verfügen.
573 ABGB
5) Ordensgelübde;
OGH 07.09.1993, 10ObS137/93Decision
… übernahmen eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen diese Beschränkungen in das staatliche Recht (zB § 573 ABGB hinsichtlich der Testierfähigkeit; nach dem Hofdekret vom 28.11.1772 waren Ordenspersonen zufolge ihres …
7 Sep 1993 · JJT_19930907_OGH0002_010OBS00137_9300000_000
OGH 28.10.1993, 10ObS191/93Decision
… übernahmen eine Reihe von bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen diese Beschränkungen in das staatliche Recht (zB § 573 ABGB hinsichtlich der Testierfähigkeit; nach dem Hofdekret vom 28.11.1772 waren Ordenspersonen zufolge ihres …
28 Oct 1993 · JJT_19931028_OGH0002_010OBS00191_9300000_000
Wiederherstellung des österreichischen Testamentsrechtes1Law
… März 1938 wieder in Kraft. Insbesondere treten wieder in Kraft: die §§ 566 bis 569, 573, 577 bis 591, 594 bis 601, 713 bis 715, 717 bis 719, 721 bis 723 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches und die §§ 70 bis 75 der …
OGH Rechtssatz RS0013537, 10ObS137/93Decision
7 Sep 1993 · JJR_19930907_OGH0002_010OBS00137_9300000_001
OGH Rechtssatz RS0015415, 3Rv152/20Decision
Unter Ordenspersonen im Sinne des § 573 ABGB sind nur diejenigen zu verstehen, welche das feierliche Gelübde ( votum solmne ) der drei wesentlichen Ordensverpflichtuung abgelegt haben.
25 May 1920 · JJR_19200525_OGH0002_0030RV00152_2000000_001
- 1 Jan 1812 – 1 Jan 2017earlier wording