230b ABGB

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§ 230b. Der Erwerb folgender Wertpapiere und Forderungen ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet:

1.

Teilschuldverschreibungen von Anleihen, für deren Verzinsung und Rückzahlung der Bund oder eines der Länder haftet;

2.

Forderungen, die in das Hauptbuch der Staatsschuld eingetragen sind;

3.

Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Ausgabe solcher Wertpapiere zugelassenem inländischen Kreditinstitut;

4.

von einem inländischen Kreditinstitut ausgegebene Teilschuldverschreibungen, sofern das Kreditinstitut verpflichtet ist, die Ansprüche aus diesen Teilschuldverschreibungen vorzugsweise zu befriedigen und als Sicherheit für diese Befriedigung Forderungen des Kreditinstitutes, für die der Bund haftet, Wertpapiere oder Forderungen gemäß den Z 1 bis 3 und 5 oder Bargeld zu bestellen, und dies auf den Teilschuldverschreibungen ausdrücklich ersichtlich gemacht ist;

5.

sonstige Wertpapiere, sofern sie durch besondere gesetzliche Vorschriften zur Anlegung von Mündelgeld geeignet erklärt worden sind.

  • OGH 17.03.2010, 7Ob29/10fDecision

    … Das Risiko von Schwankungen des Goldpreises erscheine demgegenüber ungleich höher. § 230b ABGB regle, welche Wertpapiere und Forderungen sonst zur Anlegung von Mündelgeld geeignet seien. Darlehen seien gemäß § 230c ABGB zur Anlegung …

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0070OB00029_10F0000_000

  • OGH 04.08.2010, 3Ob79/10dDecision

    Gemäß § 230e Abs 2 Z 1 sind Wertpapiere, die im Sinn des § 230b ABGB nicht genannt sind, zur Anlegung von Mündelgeldern geeignet, sofern dafür vorgesorgt ist, dass die Verwaltung der Wertpapiere einschließlich eines Verkaufes, falls …

    4 Aug 2010 · JJT_20100804_OGH0002_0030OB00079_10D0000_000

  • OGH 23.02.2011, 1Ob210/10dDecision

    Unter diesen Voraussetzungen sind gemäß § 230e Abs 2 Z 1 ABGB Wertpapiere, die in § 230b ABGB nicht genannt sind, zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, sofern dafür vorgesorgt ist, dass die Verwaltung der Wertpapiere einschließlich …

    23 Feb 2011 · JJT_20110223_OGH0002_0010OB00210_10D0000_000

  • OGH 01.08.2012, 1Ob97/12iDecision

    … lassen nicht erkennen, inwieweit die Umwandlung von nicht mündelsicheren Wertpapieren in mündelsichere (§ 230b ABGB) dem Gebot, Mündelgeld sicher, aber auch ertragreich zu veranlagen (1 Ob 210/10d = JBl 2011, 501 = iFamZ 2011/195, 256 …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00097_12I0000_000

  • Fundierte Bankschuldverschreibungen14aLaw

    … Forderungen und Wertpapiere, wenn sie zur Anlage von Mündelgeldern geeignet sind (§ 230b ABGB); 2. Forderungen und Wertpapiere, wenn ein Pfandrecht dafür in einem öffentlichen Buch eingetragen ist; 3. Forderungen, wenn sie gegen eine …

  • VwGH 11.04.2011, 2011/17/0048Decision

    … sei aber - wie offenbar auch die Berufungswerber erkannt hätten - die Eignung zur Anlage als Mündelgeld im Sinne des § 230b Z 1 ABGB nicht gegeben. Die Marketingmitteilung sei daher inhaltlich nicht zutreffend und zudem irreführend …

    11 Apr 2011 · JWT_2011170048_20110411X00

  • OGH 29.09.2011, 8Ob46/11iDecision

    … dass es sich um Anteilscheine an Kapitalfonds iSd § 5 Abs 6 Investmentfondsgesetzes handle, die als Wertpapiere nach § 230b ABGB zur Veranlagung geeignet seien. In weiterer Folge kaufte der Vater in den Jahren 2004 und 2005 für den …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0080OB00046_11I0000_000