230a ABGB

No longer in forcecited 8×

§ 230a. Spareinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut, die zur Entgegennahme von Spareinlagen berechtigt ist, sind zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn sie auf den Namen des Mündels lauten, ausdrücklich die Bezeichnung “Mündelgeld” tragen und entweder allgemein für die Verbindlichkeiten des Kreditinstitutes der Bund oder eines der Länder oder für die Verzinsung und Rückzahlung der Mündelgeldspareinlagen im besonderen ein von dem Kreditinstitut gebildeter, jederzeit mit der jeweiligen Höhe solcher Einlagen übereinstimmender unbelasteter Deckungsstock haftet. Dieser Deckungsstock hat ausschließlich in mündelsicheren Wertpapieren (§ 230b), in Hypothekarforderungen mit gesetzgemäßer Sicherheit (§ 230c), in Forderungen, für die der Bund oder eines der Länder haftet, oder in Bargeld zu bestehen.

  • OGH 23.03.1999, 1Ob40/99kDecision

    … Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht ist somit dann verpflichtet, die Anlegung des …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00040_99K0000_000

  • BankwesengesetzLaw

    … bis § 68. Bestimmungen über den Deckungsstock gemäß § 230a ABGB XIV. Abschnitt: Aufsicht § 69. Zuständigkeit der FMA und aufsichtliches Überprüfungsverfahren § 69a. Zuordnung der Kosten § 69b. Veröffentlichungspflichten der …

  • OGH 09.04.2008, 7Ob24/08tDecision

    … aufweise: § 231 ABGB regle, welche Teile des beweglichen Vermögens zu verwerten (also zu Geld zu machen und nach §§ 230a bis 230e ABGB anzulegen) seien; § 232 ABGB bestimme, dass unbewegliches Vermögen nur im Notfall oder zum …

    9 Apr 2008 · JJT_20080409_OGH0002_0070OB00024_08T0000_000

  • OGH 30.05.2000, 5Ob139/00bDecision

    … Die näheren Vorschriften sind in den §§ 230, 230a bis 230e ABGB getroffen, die untereinander gleichwertig sind (vgl 1 Ob 40/99k). Die gerichtliche Überwachung der Mündelgeldanlegung regelt § 193 AußStrG. Vormünder und Sachwalter …

    30 May 2000 · JJT_20000530_OGH0002_0050OB00139_00B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111790, 1Ob40/99k u.a.Decision

    … Geld eines Minderjährigen "möglichst fruchtbringend" anzulegen, bewirkt die Gleichrangigkeit der in den §§ 230a bis 230e ABGB näher behandelten Anlegungsarten. Das Pflegschaftsgericht ist somit dann verpflichtet, die Anlegung des …

    23 Mar 1999 · JJR_19990323_OGH0002_0010OB00040_99K0000_003

  • OGH 17.03.2010, 7Ob29/10fDecision

    Hier seien die Voraussetzungen gemäß § 230a ABGB erfüllt. Selbst wenn die Vorkommnisse in letzter Zeit zeigten, dass sogar Haftungen von Gebietskörperschaften keine absolute Sicherheit böten, sei doch für den Euroraum davon …

    17 Mar 2010 · JJT_20100317_OGH0002_0070OB00029_10F0000_000

  • Mündelsicherheitsverordnung2Law

    § 2. (1) Der Deckungsstock (§ 230a ABGB) ist im Jahresabschluß gesondert auszuweisen. (2) Kopien oder Ausfertigungen der Registerblätter zum Bilanzstichtag sind der FMA spätestens 14 Tage nach Ablauf des Geschäftsjahres zu …

  • Anlegung von Mündelgeldspareinlagen2Law

    § 2. (1) Der Deckungsstock (§ 230a ABGB) ist im Jahresabschluß gesondert auszuweisen. (2) Kopien der Registerblätter eines jeden Halbjahres sind dem Bundesministerium für Finanzen spätestens 14 Tage nach Ablauf des Halbjahres zu …