179a ABGB

Form; Eintritt der Wirksamkeit.

No longer in forcecited 147×
(1)

§ 179a. Die Annahme an Kindesstatt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande. Sie wird im Fall ihrer Bewilligung mit dem Zeitpunkt der vertraglichen Willenseinigung wirksam. Stirbt der Annehmende nach diesem Zeitpunkt, so hindert dies die Bewilligung nicht.

(2)

Das nicht eigenberechtigte Wahlkind schließt den Vertrag durch seinen gesetzlichen Vertreter, dieser bedarf hiezu keiner gerichtlichen Genehmigung. Verweigert der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung, so hat das Gericht sie auf Antrag des Annehmenden oder des Wahlkindes zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 147.

  • VwGH 18.12.2002, 2002/18/0265Decision

    Mit diesem Vorbringen übersieht die Beschwerde, dass die Wirksamkeit einer Annahme an Kindesstatt nach § 179a zweiter Satz ABGB die gerichtliche Bewilligung des Vertrages zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind (hier: der …

    18 Dec 2002 · JWT_2002180265_20021218X00

  • OGH Rechtssatz RS0048726, 8Ob177/65 u.a.Decision

    TE OGH 2005-09-06 10 Ob 83/05m nur T1; Beisatz: Für den Fall der Bewilligung wird die Adoption gemäß § 179a Abs 1 Satz 2 ABGB rückwirkend mit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirksam. (T8)

    2 Sep 1965 · JJR_19650902_OGH0002_0080OB00177_6500000_001

  • OGH 03.12.1969, 5Ob304/69Decision

    "Gerechtfertigte Gründe" i. S. des § 179a (2) ABGB. sind auch solche, die die Person des Wahlvaters oder der Wahlmutter betreffen.

    3 Dec 1969 · JJT_19691203_OGH0002_0050OB00304_6900000_000

  • VwGH 15.12.2004, 2004/18/0398Decision

    15 Dec 2004 · JWT_2004180398_20041215X00

  • VwGH 08.11.2006, 2004/18/0033Decision

    2.2. Die Wirksamkeit einer Annahme an Kindesstatt setzt nach § 179a zweiter Satz ABGB die gerichtliche Bewilligung des Adoptionsvertrages voraus, die hier nicht vorliegt. Die Beschwerdeführerin kann daher keine Niederlassungsfreiheit als …

    8 Nov 2006 · JWT_2004180033_20061108X00

  • VwGH 10.09.2003, 2003/18/0161Decision

    … genehmigt sei, vermag schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis führen, weil die Wirksamkeit der Adoption gemäß § 179a Abs. 1 zweiter Satz ABGB die gerichtliche Genehmigung des Vertrages voraussetzt. Der Beschwerdeführer macht daher …

    10 Sep 2003 · JWT_2003180161_20030910X00

  • OGH 24.11.1983, 8Ob553/83Decision

    … 3 ABGB seinen bisherigen Familiennamen behält und daß die Annahme gemäß § 179a Abs. 1 ABGB mit dem 3. 11. 1980 wirksam wird. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß Josefine P, die Ehefrau des Adoptivvaters, am 10. 11. 1976 …

    24 Nov 1983 · JJT_19831124_OGH0002_0080OB00553_8300000_000

  • OGH 30.01.2002, 7Ob328/01pDecision

    … Steininger, JBl 1963, 516; Schwimann, FamRZ 1973, 350; ders in Schwimann ABGB2 § 179a Rz 2; Stabentheiner in Rummel3 § 179a ABGB Rz 22). Gemäß § 179a Abs 1 ABGB zweiter Satz wird die Adoption im Fall ihrer gerichtlichen Bewilligung …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0070OB00328_01P0000_000

  • VwGH 29.11.2006, 2004/18/0063Decision

    29 Nov 2006 · JWT_2004180063_20061129X00

  • VwGH 19.02.2009, 2008/18/0789Decision

    19 Feb 2009 · JWT_2008180789_20090219X00