163e ABGB

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(1)

§ 163e. Steht zum Zeitpunkt der Anerkennung bereits die Vaterschaft eines anderen Mannes fest, so wird das Anerkenntnis erst rechtswirksam, sobald mit allgemein verbindlicher Wirkung festgestellt ist, dass der andere Mann nicht der Vater des betreffenden Kindes ist.

(2)

Ein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann feststand, abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis wird jedoch rechtswirksam, wenn in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde das Kind dem Anerkenntnis zustimmt. Ist das Kind nicht eigenberechtigt, so wird das Anerkenntnis überdies nur rechtswirksam, wenn die einsichts- und urteilsfähige Mutter selbst den Anerkennenden in der genannten Form als Vater bezeichnet. Das Anerkenntnis wirkt ab dem Zeitpunkt seiner Erklärung, sofern die über diese Erklärung sowie über die Zustimmung zum Anerkenntnis und, falls erforderlich, über die Bezeichnung des Anerkennenden als Vater errichteten Urkunden oder ihre öffentlich-beglaubigten Abschriften dem Standesbeamten zukommen.

(3)

Der Mann, der als Vater feststand, oder die Mutter, sofern sie einsichts- und urteilsfähig sowie am Leben ist und nicht nach Abs. 2 den Anerkennenden als Vater bezeichnet hat, kann gegen das Anerkenntnis bei Gericht Widerspruch erheben. § 163d gilt entsprechend.

(4)

Für die Zustimmung des minderjährigen Kindes ist der Jugendwohlfahrtsträger gesetzlicher Vertreter des Kindes.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • IPR-Gesetz6Law

    … sind die Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 163e ABGB ist nach den Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu beurteilen, wenn die Urkunde über die …

  • VfGH 28.06.2003, G78/00Decision

    2.1.5. §163e ABGB (wiedergegeben unter I.4.2.), der erst nach Antragstellung des anfechtenden Gerichtes in Kraft getreten ist, eröffnet nunmehr die Möglichkeit, daß ein Vaterschaftsanerkenntnis, das zu einem Zeitpunkt, zu dem die …

    28 Jun 2003 · JFT_09969372_00G00078_00

  • OGH 20.12.2005, 1Ob236/05wDecision

    … Das Kind, das bei der ein Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163e Abs 2 ABGB betreffenden Zustimmung gemäß § 163e Abs 4 ABGB durch den Jugendwohlfahrtsträger gesetzlich vertreten wird, wurde dem Verfahren dagegen nicht beigezogen.

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0010OB00236_05W0000_000

  • OGH 26.06.2007, 1Ob98/07dDecision

    … wie bisher - mit Zustimmung des Kindes und Mitwirkung der Mutter ein „durchbrechendes" Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163e Abs 2 ABGB abgeben (aaO 19). Dass dem Mann, der seine biologische Vaterschaft behauptet, ein Antragsrecht nach …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0010OB00098_07D0000_000

  • OGH 26.02.2002, 1Ob31/02vDecision

    … des § 138 Abs 1 ABGB bewusst ist, sah der Gesetzgeber als "einen Sonderfall unnötigen Aufwands" an, weshalb § 163e ABGB für diejenigen klaren Fälle geschaffen wurde, in denen sich alle Beteiligten über die tatsächliche Vaterschaft …

    26 Feb 2002 · JJT_20020226_OGH0002_0010OB00031_02V0000_000

  • OGH 27.11.2014, 9Ob73/14xDecision

    … 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: § 163e ABGB) besteht selbst nach österreichischem Recht ein gesetzgeberischer Schutz gegen ein „Hineindrängen des …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0090OB00073_14X0000_000

  • OGH 24.03.2015, 8Ob32/15mDecision

    … Ein „Vätertausch“ ist in diesem Fall nur im Wege eines durchbrechenden Anerkenntnisses nach § 163e Abs 2 ABGB möglich.

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00032_15M0000_000

  • Personenstandsverordnung18aLaw

    § 18a. Die Gemeinde Wien hat die Anerkennung der Vaterschaft (§ 163c ABGB/§ 163e ABGB) zu einem minderjährigen Kind, dessen Geburt nicht in einem inländischen Geburtenbuch eingetragen ist, dem Jugendwohlfahrtsträger mitzuteilen.

  • VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0237Decision

    … 2 ABGB. Dieses - durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 135/2000 (damals: § 163e Abs. 2 ABGB) geschaffene - Rechtsinstitut erweitert die in § 147 Abs. 1 ABGB geregelten Wirkungen eines sog. „einfachen“ …

    25 Sep 2025 · JWT_2024010237_20250925L00

  • OGH 17.12.2018, 2Ob220/17tDecision

    … danach wurde die Widerlegung der Vermutung unter den – im vorliegenden Fall eingehaltenen – Voraussetzungen des § 163e Abs 2 bis 4 ABGB idF BGBl I 2000/135 auch durch ein Vaterschaftsanerkenntnis möglich, womit der „Vätertausch“ …

    17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00220_17T0000_000