The 10 that are cited most themselves, of 16.
IPR-Gesetz6Law
… sind die Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden. (2) Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 163e ABGB ist nach den Bestimmungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes zu beurteilen, wenn die Urkunde über die …
VfGH 28.06.2003, G78/00Decision
2.1.5. §163e ABGB (wiedergegeben unter I.4.2.), der erst nach Antragstellung des anfechtenden Gerichtes in Kraft getreten ist, eröffnet nunmehr die Möglichkeit, daß ein Vaterschaftsanerkenntnis, das zu einem Zeitpunkt, zu dem die …
28 Jun 2003 · JFT_09969372_00G00078_00
OGH 20.12.2005, 1Ob236/05wDecision
… Das Kind, das bei der ein Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163e Abs 2 ABGB betreffenden Zustimmung gemäß § 163e Abs 4 ABGB durch den Jugendwohlfahrtsträger gesetzlich vertreten wird, wurde dem Verfahren dagegen nicht beigezogen.
20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0010OB00236_05W0000_000
OGH 26.06.2007, 1Ob98/07dDecision
… wie bisher - mit Zustimmung des Kindes und Mitwirkung der Mutter ein „durchbrechendes" Vaterschaftsanerkenntnis nach § 163e Abs 2 ABGB abgeben (aaO 19). Dass dem Mann, der seine biologische Vaterschaft behauptet, ein Antragsrecht nach …
26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0010OB00098_07D0000_000
OGH 26.02.2002, 1Ob31/02vDecision
… des § 138 Abs 1 ABGB bewusst ist, sah der Gesetzgeber als "einen Sonderfall unnötigen Aufwands" an, weshalb § 163e ABGB für diejenigen klaren Fälle geschaffen wurde, in denen sich alle Beteiligten über die tatsächliche Vaterschaft …
26 Feb 2002 · JJT_20020226_OGH0002_0010OB00031_02V0000_000
OGH 27.11.2014, 9Ob73/14xDecision
… 6 IPRG geschützten Grundwerten des österreichischen Rechts, denn mit § 147 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr 2013/15 (davor: § 163e ABGB) besteht selbst nach österreichischem Recht ein gesetzgeberischer Schutz gegen ein „Hineindrängen des …
27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0090OB00073_14X0000_000
OGH 24.03.2015, 8Ob32/15mDecision
… Ein „Vätertausch“ ist in diesem Fall nur im Wege eines durchbrechenden Anerkenntnisses nach § 163e Abs 2 ABGB möglich.
24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00032_15M0000_000
Personenstandsverordnung18aLaw
§ 18a. Die Gemeinde Wien hat die Anerkennung der Vaterschaft (§ 163c ABGB/§ 163e ABGB) zu einem minderjährigen Kind, dessen Geburt nicht in einem inländischen Geburtenbuch eingetragen ist, dem Jugendwohlfahrtsträger mitzuteilen.
VwGH 25.09.2025, Ra 2024/01/0237Decision
… 2 ABGB. Dieses - durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001, BGBl. I Nr. 135/2000 (damals: § 163e Abs. 2 ABGB) geschaffene - Rechtsinstitut erweitert die in § 147 Abs. 1 ABGB geregelten Wirkungen eines sog. „einfachen“ …
25 Sep 2025 · JWT_2024010237_20250925L00
OGH 17.12.2018, 2Ob220/17tDecision
… danach wurde die Widerlegung der Vermutung unter den – im vorliegenden Fall eingehaltenen – Voraussetzungen des § 163e Abs 2 bis 4 ABGB idF BGBl I 2000/135 auch durch ein Vaterschaftsanerkenntnis möglich, womit der „Vätertausch“ …
17 Dec 2018 · JJT_20181217_OGH0002_0020OB00220_17T0000_000