1159 ABGB

Kündigung

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(1)

§ 1159. Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es durch Kündigung nach folgenden Bestimmungen gelöst werden.

(2)

Mangels einer für den Dienstnehmer günstigeren Vereinbarung kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres durch vorgängige Kündigung lösen. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Wochen und erhöht sich nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei, nach dem vollendeten fünfzehnten Dienstjahr auf vier und nach dem vollendeten fünfundzwanzigsten Dienstjahr auf fünf Monate.

(3)

Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung nicht unter die im Absatz 2 bestimmte Dauer herabgesetzt werden; jedoch kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am Fünfzehnten oder am Letzten des Kalendermonats endigt.

(4)

Mangels einer für ihn günstigeren Vereinbarung kann der Dienstnehmer das Dienstverhältnis mit dem letzten Tage eines Kalendermonats unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist lösen. Diese Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden; doch darf die vom Dienstgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein als die mit dem Dienstnehmer vereinbarte Kündigungsfrist.

(5)

Ist das Dienstverhältnis nur für die Zeit eines vorübergehenden Bedarfes vereinbart, so kann es während des ersten Monats von beiden Teilen jederzeit unter Einhaltung einer einwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden.

The 10 that are cited most themselves, of 99.

  • OGH 24.03.2022, 9ObA116/21fDecision

    … 10. 2021 eine Änderung des § 1159 ABGB zur Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten in Kraft, wonach der Dienstgeber das Dienstverhältnis zum Quartal mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen könne, …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_009OBA00116_21F0000_000

  • OGH 14.02.2024, 9ObA38/23pDecision

    1. § 1159 Abs 1 bis Abs 4 ABGB idF BGBl I 2017/153,

    14 Feb 2024 · JJT_20240214_OGH0002_009OBA00038_23P0000_000

  • Arbeitskräfteüberlassungsgesetz1023Law

    … Durch Kollektivvertrag können von § 1159 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, abweichende Regelungen festgelegt werden. (6) Der Beschäftiger hat der überlassenen Arbeitskraft Zugang zu den …

  • OGH 08.07.1992, 9ObA142/92Decision

    … bis 15.12. selbst kündigt, als unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts nach den §§ 1158, 1159 ABGB beurteilt. Da dieses Recht nach § 1164 Abs 1 ABGB zwingend sei und durch Vereinbarungen nicht beschränkt werden dürfe, sei …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00142_9200000_000

  • OGH 02.09.1992, 9ObA154/92Decision

    … Es vertrat die Rechtsauffassung, daß nicht das in den §§ 1158 und 1159 iVm 1164 ABGB zwingend geregelte Kündigungsrecht, sondern die GewO anzuwenden sei. Deren die Kündigungsfrist regelnder § 77 sei aber dispositiv. Die Bestimmung …

    2 Sep 1992 · JJT_19920902_OGH0002_009OBA00154_9200000_000

  • OGH 11.08.1993, 9ObA229/93Decision

    … Kündigungsendterminen, die mit dem Ablauf einer bestimmten Zeiteinheit (Ende der Arbeitswoche oder Kalenderwoche [vgl § 1159 ABGB]; 15. oder letzter eines Kalendermonats [§ 20 Abs 2 AngG]; Kalendervierteljahr [§ 20 Abs 2 AngG]) enden, …

    11 Aug 1993 · JJT_19930811_OGH0002_009OBA00229_9300000_000

  • OGH 24.10.2024, 8ObA33/24xDecision

    2. Nach § 1159 Abs 2 ABGB idF BGBl I 2017/153 beträgt die Kündigungsfrist zumindest sechs Wochen, doch können für Branchen, in denen Saisonbetriebe im Sinne des § 53 Abs 6 ArbVG überwiegen, durch Kollektivvertrag abweichende …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_008OBA00033_24X0000_000

  • OGH 07.07.2004, 9ObA25/04yDecision

    … und andere Regelungen bezüglich Kündigungsfristen und Kündigungstermine (Pfeil in Schwimann, ABGB VI² Rz 1 zu §§ 1159 bis 1159c ABGB).

    7 Jul 2004 · JJT_20040707_OGH0002_009OBA00025_04Y0000_000

  • OGH 09.10.1991, 9ObA165/91Decision

    Kündigungsregelung des § 1159 ABGB kommt, wie der Oberste

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_009OBA00165_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109832, 2Ob86/98f u.a.Decision

    … 57/24h Beisatz wie T1; Beisatz wie T6 Beisatz: Macht ein Arbeitnehmer auf Basis der gesetzlichen Kündigungsfrist des § 1159 Abs 2 ABGB Kündigungsentschädigung geltend, ist er und nicht der beklagte Arbeitgeber für das Nicht-Vorliegen …

    2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00086_98F0000_001