50b DSG

Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 50b. Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht für Fälle der Echtzeitüberwachung.

(2)

Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzbehörde die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist.

  • OGH 21.11.2017, 6Ob115/17fDecision

    Die Revisionswerberin bringt vor, ihr Beseitigungsbegehren sei in § 50b Abs 2 DSG 2000 („DSG“) begründet. Die in dieser Bestimmung normierte Löschungspflicht erfasse auch alle rechtmäßigen Daten. Damit werde dem Umstand Rechnung …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00115_17F0000_000

  • VwGH 12.05.2020, Ro 2019/04/0229Decision

    … Mai 2018 § 13 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG), zu 3. für den Zeitraum vor dem 25. Mai 2018 § 50b Abs. 2 DSG 2000 und ab dem 25. Mai 2018 § 13 Abs. 3 DSG sowie zu 4. für den Zeitraum vor dem 25. Mai 2018 § 50d Abs. 1 DSG 2000 und ab …

    12 May 2020 · JWT_2019040229_20200512J00

  • OGH Rechtssatz RS0131799, 6Ob115/17fDecision

    Nur ein von der Videoüberwachung Betroffener im Sinn des DSG kann die Verletzung der Löschungsverpflichtung (§ 50b Abs 2 erster Satz DSG) durch den Überwacher mit Klage geltend machen. Jemand, über den keine Daten verwendet wurden, …

    21 Nov 2017 · JJR_20171121_OGH0002_0060OB00115_17F0000_001