44 DSG

Auskunftsrecht der betroffenen Person

No longer in forcecited 15×
(1)

§ 44. Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie das Recht, Auskunft über personenbezogene Daten und zu folgenden Informationen zu erhalten:

1.

die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage,

2.

die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,

3.

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,

4.

falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,

5.

das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den Verantwortlichen,

6.

das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzbehörde sowie deren Kontaktdaten und

7.

Mitteilung zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten.

(2)

Für die Auskünfte nach Abs. 1 gelten die Fristen gemäß Art. 12 DSGVO. Einschränkungen des Auskunftsrechts sind nur unter den in § 43 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen zulässig.

(3)

Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 2 hat der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich über die Verweigerung oder die Einschränkung der Auskunft und die Gründe hierfür zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen einem der in § 43 Abs. 4 genannten Zwecke zuwiderliefe. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die Möglichkeit zu unterrichten, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen.

(4)

Der Verantwortliche hat die Gründe für die Entscheidung über die Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 2 zu dokumentieren. Diese Angaben sind der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.

(5)

In dem Umfang, in dem eine Datenverarbeitung für eine betroffene Person hinsichtlich der zu ihr verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, hat diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen. Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In Abs. 1 genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz12Law

    … 3 Gelegenheit zur Stellungnahme über das Vorliegen einer Voraussetzung gemäß § 44 Abs. 2 in Verbindung mit § 43 Abs. 4 DSG zu geben. Teilt die Organisationseinheit gemäß § 1 Abs. 3 mit, dass die Voraussetzungen für die …

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • EU – Polizeikooperationsgesetz43Law

    § 43. Im Falle einer Auskunft nach § 44 DSG zu Daten, die ein anderer Mitgliedstaat eingegeben hat, richtet sich die Vorgehensweise nach Art. 67 Abs. 2 der SIS-VO Polizei und Justiz oder nach Art. 53 Abs. 2 der SIS-VO Grenze. Im Übrigen …

  • HinweisgeberInnenschutzgesetz8Law

    … Recht auf Information (§ 43 DSG, Art. 13 und 14 DSGVO), 2. Recht auf Auskunft (§ 1 Abs. 3 Z 1 und § 44 DSG, Art. 15 DSGVO), 3. Recht auf Berichtigung (§ 1 Abs. 3 Z 2 und § 45 DSG, Art. 16 DSGVO), 4. Recht auf Löschung (§ 1 Abs. 3 Z …

  • OGH 21.11.2023, 10Ob43/23fDecision

    … Soweit sie sich zur Begründung ihres Auskunftsanspruchs im Verfahren erster Instanz auch auf Art 15 DSGVO und § 44 DSG berief, hielt sie dies schon in der Berufung nicht mehr aufrecht, sodass auf diese Anspruchsgrundlagen nicht weiter …

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0100OB00043_23F0000_000

  • OGH 22.04.2026, 6Ob174/25vDecision

    … Sollte die DSGVO (teilweise) nicht zur Anwendung kommen, bestehe ein inhaltsgleicher Auskunftsanspruch nach § 44 DSG und ein vergleichbarer Anspruch auf Schadenersatz gemäß (richtig:) § 29 DSG.

    22 Apr 2026 · JJT_20260522_OGH0002_0060OB00174_25V0000_000

  • VwGH 14.10.2024, Ra 2024/09/0033Decision

    … § 44 DSG verletzt und die Weisung der AR/BMLV Ak (1) vom 17.12.2021 durch ObstdG Mag. Aa nicht korrekt umgesetzt worden ist‘ seinem Vorgesetzten leichtfertig die Verletzung einer Weisung vorgeworfen, die keine war, und hat er damit …

    14 Oct 2024 · JWT_2024090033_20241014L00

  • VwGH 16.02.2023, Ra 2023/03/0009Decision

    … Behörde habe durch die Verweigerung der Akteneinsicht auch das Auskunftspflichtgesetz sowie das Auskunftsrecht nach § 44 Abs. 1 Datenschutzgesetz (DSG) verletzt, sei ihr zu entgegnen, dass Gegenstand des bekämpften Bescheides …

    16 Feb 2023 · JWT_2023030009_20230216L00

  • VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0054Decision

    … 3 DSG idF vor BGBl. I Nr. 120/2017; § 44 Abs. 3 DSG idF BGBl. I Nr. 120/2017; Art. 12 Abs. 3 DSGVO; vgl. z.B. VwGH 26.9.2022, Ro 2020/04/0034; 9.5.2023, Ro 2020/04/0037; vgl. auch die Erläuterungen zum …

    14 Dec 2023 · JWT_2023130054_20231214L00

  • VwGH 15.11.2024, Ro 2022/04/0028Decision

    … An diesen sei jedoch weder ein Auskunftsbegehren noch ein Löschungsbegehren nach § 44 bzw. § 45 DSG gerichtet worden. Vielmehr habe der Beschwerdeführer das Begehren auf Auskunft und sein Löschungsbegehren ausdrücklich an das …

    15 Nov 2024 · JWT_2022040028_20241115J00