32 DSG

Aufgaben der Datenschutzbehörde

No longer in forcecited 29×
(1)

§ 32. Die Datenschutzbehörde hat im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1

1.

die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 vom zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;

2.

die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;

3.

die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das 3. Hauptstück zu erfüllen;

4.

sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer Frist von drei Monaten über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist;

5.

die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß § 42 Abs. 8 zu überprüfen und die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über das Ergebnis der Überprüfung gemäß § 42 Abs. 9 zu unterrichten oder ihr die Gründe mitzuteilen, aus denen die Überprüfung nicht vorgenommen wurde;

6.

maßgebliche Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie,

7.

Beratung in Bezug auf die in § 53 genannten Verarbeitungsvorgänge zu leisten, und

8.

die Rechte der betroffenen Person in den Fällen der §§ 43 Abs. 4, 44 Abs. 3 und 45 Abs. 4 auszuüben.

(2)

Die Datenschutzbehörde erleichtert das Einreichen von in Abs. 1 Z 4 genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden.

(3)

Art. 57 Abs. 3 und 4 DSGVO finden sinngemäß Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VfGH 13.12.2023, G212/2023Decision

    "§31 Abs1 erster Satz, §32 Abs1 Z4 sowie §36 Abs2 Z15 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl I Nr 165/1999 in der Fassung BGBl I Nr 120/2017,

    13 Dec 2023 · JFT_20231213_23G00212_00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0016Decision

    … Die DSB sei daher zu Recht von einer Befugnis zur amtswegigen Prüfung im Rahmen des § 32 Abs. 1 Z 3 DSG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. h DSGVO ausgegangen.

    1 Feb 2024 · JWT_2020040016_20240201J00

  • OGH 29.06.2006, 6ObA1/06zDecision

    … einstweilige Verfügungen erlassen werden, auch wenn die in § 381 EO bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen (§ 32 Abs 3 DSG). Das Datenschutzgesetz ist allein auf den Schutz des Betroffenen ausgerichtet. Nach dem klaren Wortlaut …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_006OBA00001_06Z0000_000

  • OGH 24.05.2018, 6Ob16/18yDecision

    3.1 Die Absätze 1 und 2 des mit „Anrufung der Gerichte“ überschriebenen, im 6. Abschnitt des DSG „Rechtsschutz“ enthaltenen § 32 DSG lauten:

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0060OB00016_18Y0000_000

  • OGH 17.01.2018, 6Ob144/17wDecision

    … Deshalb sei gemäß § 48 Abs 1 DSG die einfach gesetzliche Bestimmung des § 32 DSG unanwendbar. Die Beklagte müsse an ihrem allgemeinen Gerichtsstand geklagt werden.

    17 Jan 2018 · JJT_20180117_OGH0002_0060OB00144_17W0000_000

  • OGH 21.11.2017, 6Ob115/17fDecision

    2. Nach § 32 Abs 2 DSG hat der Betroffene Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung des dem DSG widerstreitenden Zustands, wenn Daten entgegen den Bestimmungen des DSG verwendet worden sind. Dieser Anspruch und Ansprüche wegen Verletzung …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00115_17F0000_000

  • OGH 29.05.2017, 6Ob217/16dDecision

    Die Klägerin begehrte mit ihrer am 14. 12. 2015 beim Erstgericht eingebrachten, auf § 32 DSG gestützten Klage die Verpflichtung der beklagten Partei

    29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00217_16D0000_000

  • OGH 02.07.2009, 6Ob78/08aDecision

    … Manfred W*****, vertreten durch Dr. Robert Palka, Rechtsanwalt in Wien, wegen Löschung von Daten gemäß § 32 DSG (Streitwert 10.000 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als …

    2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00078_08A0000_000

  • VwGH 22.04.2015, Ra 2014/04/0046Decision

    22 Apr 2015 · JWT_2014040046_20150422L00

  • VwGH 10.12.2024, Ro 2021/04/0022Decision

    … als Anspruchsvoraussetzung eines Unterlassungsanspruchs noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO nach § 32 Abs. 2 DSG 2000, OGH 4.7.2013, 6 Ob 38/13a, Pkt. 2.2., sowie wiederum BGH 23.5.2023, VI ZR 476/18, Rn. 46, wonach die …

    10 Dec 2024 · JWT_2021040022_20241210J00