3 DSG

Räumlicher Anwendungsbereich

No longer in forcecited 17×
(1)

§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auf die Verwendung von personenbezogenen Daten im Inland anzuwenden. Darüber hinaus ist dieses Bundesgesetz auf die Verwendung von Daten im Ausland anzuwenden, soweit diese Verwendung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Zwecke einer in Österreich gelegenen Haupt- oder Zweigniederlassung (§ 4 Z 15) eines Auftraggebers (§ 4 Z 4) geschieht.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist das Recht des Sitzstaates des Auftraggebers auf eine Datenverarbeitung im Inland anzuwenden, wenn ein Auftraggeber des privaten Bereichs (§ 5 Abs. 3) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union personenbezogene Daten in Österreich zu einem Zweck verwendet, der keiner in Österreich gelegenen Niederlassung dieses Auftraggebers zuzurechnen ist.

(3)

Weiters ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, soweit personenbezogene Daten durch das Inland nur durchgeführt werden.

(4)

Von den Abs. 1 bis 3 abweichende gesetzliche Regelungen sind nur in Angelegenheiten zulässig, die nicht dem Recht der Europäischen Gemeinschaften unterliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision

    … Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes)."

    21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00

  • VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision

    … Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§3 Z3 des Datenschutzgesetzes)."

    30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00

  • OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision

    … Die Auslegung dieser Bestimmung durch den EuGH ist jedoch bei der Anwendung der (einseitigen) Kollisionsnorm in § 3 Abs 1 DSG zu beachten. Daraus folgt die Unanwendbarkeit des österreichischen Datenschutzrechts. Wegen des einseitigen …

    14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000

  • VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision

    Nach § 3 Z. 7 leg. cit. ist "Verarbeiten von Daten" das Erfassen, Speichern, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Ausgeben oder Löschen von Daten im Rahmen einer Datenverarbeitung.

    21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00

  • VwGH 11.10.2000, 98/01/0473Decision

    … Gemäß § 3 Z. 9 DSG handelt es sich bei der Übermittlung von Daten um die "Weitergabe von Daten aus einer Datenverarbeitung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das …

    11 Oct 2000 · JWT_1998010473_20001011X00

  • VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision

    … Unter 'Verwenden' personenbezogener Daten (vgl. § 3 Z 1 DSG) ist gemäß § 51 Abs. 1 SPG deren Ermitteln, Verarbeiten, Benützen, Übermitteln und Überlassen oder einer dieser Vorgänge zu verstehen … Die Bestimmungen des 4. Teiles …

    9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00

  • VwGH 25.11.2008, 2005/06/0301Decision

    … Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes).

    25 Nov 2008 · JWT_2005060301_20081125X00

  • VwGH 06.06.2007, 2001/12/0004Decision

    … Verarbeitung) erfolgt, sodass keine Übermittlungen iSd § 3 Z. 9 DSG vorgenommen werden.

    6 Jun 2007 · JWT_2001120004_20070606X00

  • VwGH 26.06.2002, 2000/12/0107Decision

    Nach § 3 Z. 8 DSG idF BGBl. Nr. 370/1986 ist das Benützen von Daten jede Form der Handhabung von Daten einer Datenverarbeitung beim Auftraggeber oder Dienstleister, die nicht Ermitteln, Verarbeiten oder Übermitteln ist.

    26 Jun 2002 · JWT_2000120107_20020626X00

  • VfGH 26.01.2006, B764/04Decision

    … Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§3 Z3 des Datenschutzgesetzes).

    26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00