The 10 that are cited most themselves, of 17.
VwGH 21.10.2004, 2004/06/0086Decision
… Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes)."
21 Oct 2004 · JWT_2004060086_20041021X00
VfGH 30.11.2005, B1158/03Decision
… Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§3 Z3 des Datenschutzgesetzes)."
30 Nov 2005 · JFT_09948870_03B01158_00
OGH 14.12.2017, 2Ob155/16gDecision
… Die Auslegung dieser Bestimmung durch den EuGH ist jedoch bei der Anwendung der (einseitigen) Kollisionsnorm in § 3 Abs 1 DSG zu beachten. Daraus folgt die Unanwendbarkeit des österreichischen Datenschutzrechts. Wegen des einseitigen …
14 Dec 2017 · JJT_20171214_OGH0002_0020OB00155_16G0000_000
VwGH 21.11.2001, 96/12/0197Decision
Nach § 3 Z. 7 leg. cit. ist "Verarbeiten von Daten" das Erfassen, Speichern, Ordnen, Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Ausgeben oder Löschen von Daten im Rahmen einer Datenverarbeitung.
21 Nov 2001 · JWT_1996120197_20011121X00
VwGH 11.10.2000, 98/01/0473Decision
… Gemäß § 3 Z. 9 DSG handelt es sich bei der Übermittlung von Daten um die "Weitergabe von Daten aus einer Datenverarbeitung an andere Empfänger als den Betroffenen, den Auftraggeber oder einen Dienstleister, insbesondere auch das …
11 Oct 2000 · JWT_1998010473_20001011X00
VwGH 09.07.2002, 2000/01/0423Decision
… Unter 'Verwenden' personenbezogener Daten (vgl. § 3 Z 1 DSG) ist gemäß § 51 Abs. 1 SPG deren Ermitteln, Verarbeiten, Benützen, Übermitteln und Überlassen oder einer dieser Vorgänge zu verstehen … Die Bestimmungen des 4. Teiles …
9 Jul 2002 · JWT_2000010423_20020709X00
VwGH 25.11.2008, 2005/06/0301Decision
… Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§ 3 Z 3 des Datenschutzgesetzes).
25 Nov 2008 · JWT_2005060301_20081125X00
VwGH 06.06.2007, 2001/12/0004Decision
… Verarbeitung) erfolgt, sodass keine Übermittlungen iSd § 3 Z. 9 DSG vorgenommen werden.
6 Jun 2007 · JWT_2001120004_20070606X00
VwGH 26.06.2002, 2000/12/0107Decision
Nach § 3 Z. 8 DSG idF BGBl. Nr. 370/1986 ist das Benützen von Daten jede Form der Handhabung von Daten einer Datenverarbeitung beim Auftraggeber oder Dienstleister, die nicht Ermitteln, Verarbeiten oder Übermitteln ist.
26 Jun 2002 · JWT_2000120107_20020626X00
VfGH 26.01.2006, B764/04Decision
… Soweit sie für den inneren Dienst automationsunterstützt Daten verarbeiten, sind sie Auftraggeber (§3 Z3 des Datenschutzgesetzes).
26 Jan 2006 · JFT_09939874_04B00764_00