§ 11. Das Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, ist, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt, eine Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO. Die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.
11 DSG
Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungskontext
The 10 that are cited most themselves, of 17.
Wertpapieraufsichtsgesetz 200764Law
… werden, die Wahrnehmung der Aufsichtstätigkeit hierdurch nicht beeinträchtigt wird und den Anforderungen der §§ 10 und 11 Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, entsprochen wird; 5. bei meldepflichtigen Instituten …
OGH 21.12.2011, 9Ob39/11tDecision
… Rechnungslegung ist aber auch auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Verpflichtungen der Dienstleister iSd § 11 DSG Bedacht zu nehmen. Zufolge § 11 Abs 1 DSG ist der Dienstleister nicht nur verpflichtet, bei der Erfüllung …
21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_0090OB00039_11T0000_000
VwGH 06.06.2007, 2001/12/0004Decision
… § 62 Abs. 1 SPG begründet aber für den Bereich der Sicherheitspolizei die Anwendbarkeit des § 11 DSG auch für manuell verarbeitete Daten.
6 Jun 2007 · JWT_2001120004_20070606X00
OGH 23.05.2019, 6ObA1/18tDecision
… Der österreichische Gesetzgeber hat davon nur bedingt Gebrauch gemacht und in § 11 DSG idF BGBl I 2017/120 – jedoch bereits durch das Deregulierungs-Gesetz BGBl I 24/2018 wieder aufgehoben – lediglich normiert, dass „das …
23 May 2019 · JJT_20190523_OGH0002_006OBA00001_18T0000_000
VfGH 29.09.2003, G385/02Decision
§80. Die Bestimmungen der §§11 und 12 des Datenschutzgesetzes sind auf erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§70 oder 75 verarbeitet werden, nicht anzuwenden."
29 Sep 2003 · JFT_09969071_02G00385_00
VwGH 25.04.2006, 2003/06/0133Decision
(3) In Auskünften gemäß § 11 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, die aus der Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 verlangt werden, haben die Fremdenpolizeibehörden auch jede andere Behörde zu nennen, die gemäß Abs. 1 Daten des …
25 Apr 2006 · JWT_2003060133_20060425X00
VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision
… Im nächsten Absatz wird der im zweiten Satz des §89e Abs1 GOG normierte Ausschluss der Rechte nach §§11 und 12 DSG 1978 erläutert. Das Recht auf Auskunft, Richtigstellung oder Löschung nach dem Datenschutzgesetz soll für den …
12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00
VwGH 03.10.2002, 2002/08/0045Decision
… September 1997, Seite 5. In dieser Beilage zur Beschwerde, einer Auskunft gemäß § 11 Datenschutzgesetz, sind Vermittlungsvorschläge zwischen dem 29. Juli 1993 und dem 3. April 1995 enthalten.
3 Oct 2002 · JWT_2002080045_20021003X00
VwGH 15.11.2012, 2008/17/0096Decision
15 Nov 2012 · JWT_2008170096_20121115X00
VwGH 23.01.2007, 2006/06/0283Decision
23 Jan 2007 · JWT_2006060283_20070123X00
Changed on 25 May 2018
§ 11. (1) Unabhängig von allfälligen vertraglichen Vereinbarungen haben Dienstleister bei der Verwendung von Daten für den Auftraggeber jedenfalls folgende Pflichten:
1. die Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers zu verwenden; insbesondere ist die Übermittlung der verwendeten Daten ohne Auftrag des Auftraggebers verboten;
2. alle gemäß § 14 erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen; insbesondere dürfen für die Dienstleistung nur solche Mitarbeiter herangezogen werden, die sich dem Dienstleister gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
3. weitere Dienstleister nur mit Billigung des Auftraggebers heranzuziehen und deshalb den Auftraggeber von der beabsichtigten Heranziehung eines weiteren Dienstleisters so rechtzeitig zu verständigen, daß er dies allenfalls untersagen kann;
4. – sofern dies nach der Art der Dienstleistung in Frage kommt – im Einvernehmen mit dem Auftraggeber die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Erfüllung der Auskunfts-, Richtigstellungs- und Löschungspflicht des Auftraggebers zu schaffen;
5. nach Beendigung der Dienstleistung alle Verarbeitungsergebnisse und Unterlagen, die Das Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974, ist, soweit es die Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten, dem Auftraggeber zu übergeben oder in dessen Auftrag für ihn weiter aufzubewahren oder zu vernichten;
6. dem Auftraggeber jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Kontrolle der Einhaltung der unter Z 1 bis 5 genannten Verpflichtungen notwendig sind.
(2) Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dienstleister über die nähere Ausgestaltung der in Abs. 1 genannten Pflichten sind zum Zweck der Beweissicherung schriftlich festzuhalten.regelt, eine Vorschrift im Sinne des Art. 88 DSGVO. Die dem Betriebsrat nach dem ArbVG zustehenden Befugnisse bleiben unberührt.
- 25 May 2018 – 25 May 2018earlier wording
- 1 Jan 2000 – 25 May 2018earlier wording