§ 19. Die besondere Hilfeleistung des Bundes beträgt 109 009,3 €.
Kommen mehrere Hinterbliebene der entsendeten Person in Betracht, ist die Geldleistung zur ungeteilten Hand zu zahlen.
Ausmaß der Hilfeleistung
§ 19. Die besondere Hilfeleistung des Bundes beträgt 109 009,3 €.
Kommen mehrere Hinterbliebene der entsendeten Person in Betracht, ist die Geldleistung zur ungeteilten Hand zu zahlen.
OGH 21.03.2018, 1Ob29/18yDecision
… in der geltenden Fassung (kurz: AZHG), vom Bund die Zahlung der besonderen Hilfeleistung von 109.009,30 EUR sA (§ 19 Abs 1 AZHG).
21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0010OB00029_18Y0000_000
§ 19. (1) Auf Personen, die vor dem 1. April 1999 in das Ausland entsandt worden sind, sind bis zum Ablauf ihrer Entsendung die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwendenDie besondere Hilfeleistung des Bundes beträgt 109 009,3 €.
(2) Für die Anwendbarkeit dieses Bundesgesetzes werden Entsendungen, die nach dem 1. April 1999 verlängert werden, mit dem Tag als abgelaufen gewertet, an dem die Entsendung ohne diese Verlängerung abgelaufen wäreKommen mehrere Hinterbliebene der entsendeten Person in Betracht, ist die Geldleistung zur ungeteilten Hand zu zahlen.