9 Umweltsenats-Vergütungsverordnung

No longer in force
(1)

§ 9. Diese Verordnung tritt mit dem nächsten Monatsersten nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

(2)

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesregierung über die Vergütung für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Umweltsenates, BGBl. Nr. 275/1995, außer Kraft.

(3)

Ansprüche, die bis zum Außerkrafttreten der Verordnung der Bundesregierung über die Vergütung für die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Umweltsenates, BGBl. Nr. 275/1995, entstanden sind, sind noch gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 275/1995 abzugelten.

(4)

§ 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2007 ist für Abrechnungen ab dem dritten Jahresquartal 2007 anzuwenden.

Changed on 13 Jul 2007

(4) § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 164/2007 ist für Abrechnungen ab dem dritten Jahresquartal 2007 anzuwenden.

  1. 13 Jul 2007 – 1 Jan 2010earlier wording
  2. 1 May 1997 – 13 Jul 2007earlier wording