1 Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen

No longer in force

Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt:

1.

für das Verfahren erster Instanz

a)

bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen

Streitverhandlung oder bis zur

abgesonderten Abhaltung einer ersten

Tagsatzung bzw. bis zur Erlassung eines

Zahlungsbefehls, Zahlungauftrags

oder Versäumungsurteils … S 1 500,-

b)

für das weitere Verfahren … S 3 000,-

2.

für das Berufungsverfahren und

das Verfahren über einen Rekurs

gegen einen Endbeschluß … S 3 000,-

  1. 27 Jan 1993 – 1 Jan 1994earlier wording