, Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integrati…

In forcesince 1 Jan 2008

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, dessen Art. 10 Abs. 1 verfassungsändernd ist, wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung und die Länder

Burgenland,

Kärnten,

Niederösterreich,

Oberösterreich,

Salzburg,

Steiermark,

Tirol,

Vorarlberg und

Wien,

jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, – im folgenden Vertragsparteien genannt – sind übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen: