, Vorhaben von besonderem Interesse (Bund – NÖ)

No longer in force

Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich gemäß Art. 15a B-VG über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß der nachstehenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG wird verfassungsmäßig genehmigt.

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und das Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann, im folgenden kurz Vertragsparteien genannt, sind im Sinne einer koordinierten und in den Zielsetzungen abgestimmten Entwicklung des Landes Niederösterreich übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehende

Vereinbarung

zu schließen: