Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Gerichtsreorganisation bezüglich der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte vorzunehmen und die zu diesem Zweck aufgenommenen Verhandlungen derart abzuschließen, daß die so herbeigeführte Gerichtsorganisation den Anforderungen der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung an eine funktionierende und zweckmäßig eingerichtete Justiz Rechnung trägt. Die Vertragsparteien stimmen hiebei darin überein, daß dies insbesondere an den gewachsenen Gegebenheiten in Niederösterreich, aber auch an der Errichtung der Landeshauptstadt und an der Stärkung der Regionen des Landes orientierte Zuständigkeiten und Bezirksgerichtseinheiten voraussetzt, die grundsätzlich die Arbeitskraft zumindest eines Richters voll auslasten.
8 Vorhaben von besonderem Interesse (Bund – NÖ)
Gerichtsreorganisation
No longer in force
- 10 Mar 1989 – 10 Mar 1994earlier wording