19 Datenschutzübereinkommen

AUFGABEN DES AUSSCHUSSES

In forcesince 1 Jul 1988

Der Beratende Ausschuß

a)

kann Vorschläge zur Erleichterung oder Verbesserung der Anwendung des Übereinkommens machen;

b)

kann in Übereinstimmung mit Artikel 21 Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen;

c)

nimmt zu jeder vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens Stellung, die ihm nach Artikel 21 Absatz 3 unterbreitet wird;

d)

kann auf Ersuchen einer Vertragspartei zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens Stellung nehmen.