, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte – Fakultativprotokoll 1

In forcesince 31 Mar 2017

(Übersetzung)

FAKULTATIVPROTOKOLL ZUM INTERNATIONALEN PAKT ÜBER BÜRGERLICHE UND POLITISCHE RECHTE

DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,

IN DER ERWÄGUNG, daß es zur weiteren Verwirklichung der Ziele des Paktes über bürgerliche und politische Rechte *) (im folgenden als „Pakt“ bezeichnet) und zur Durchführung seiner Bestimmungen angebracht wäre, den nach Teil IV des Paktes errichteten Ausschuß für Menschenrechte (im folgenden als „Ausschuß“ bezeichnet) zu ermächtigen, nach Maßgabe dieses Protokolls Mitteilungen von Personen, die behaupten, Opfer einer Verletzung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu sein, entgegenzunehmen und zu prüfen,

haben folgendes vereinbart:

…

*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 591/1978