Annex 2k, BMG

No longer in force

Anlage zu § 2

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K. Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

1.

Verkehrspolitik.

Dazu gehören insbesondere auch die verkehrspolitischen Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen.

2.

Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt.

Dazu gehören insbesondere auch:

Regulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Netz).

Schiffseichung.

Schifffahrtsspezifische Angelegenheiten des Wasserbaus

hinsichtlich Wasserstraßen.

Flugsicherung, Flugwetterdienst.

Angelegenheiten der Werbung für den Personen- und Güterverkehr.

3.

Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Straßenpolizei; Unfallforschung.

4.

Angelegenheiten der Bundesstraßen.

Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Straßenbaus.

5.

Angelegenheiten der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind.

Dazu gehören insbesondere auch:

Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, sowie an der Alpen Straßen Aktiengesellschaft und der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, solange der Bund Aktionär dieser Gesellschaften ist.

6.

Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze in Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen; Angelegenheiten der Verwaltung des Marchfeldkanals.

7.

Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten.

8.

Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr.

9.

Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind; Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an sonstigen Eisenbahnunternehmungen und an der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH; Angelegenheiten von Gesellschaften, die für Belange der Schieneninfrastruktur bestehen, solange der Bund Gesellschafter ist.

10.

Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes für Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe.

Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates.

11.

Die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens. Dazu gehören insbesondere auch die fernmeldetechnischen Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens.

12.

Angelegenheiten der Schwerpunktsetzung in den nationalen Forschungsprogrammen durch einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung.

13.

Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fallen. Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH, des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des Innovations- und Technologiefonds.

14.

Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent- und Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten der Patentanwälte und ihrer beruflichen Vertretung und des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen.

Changed on 1 Sep 2004

K. Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie 1. Allgemeine Verkehr, Innovation und Technologie 1. Verkehrspolitik. Dazu gehören insbesondere auch die verkehrspolitischen Angelegenheiten des Umweltschutzes.Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen. 2. Angelegenheiten des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Schifffahrt und der Luftfahrt.

Allgemeine Umweltschutzpolitik. Koordination auf allen Gebieten des Umweltschutzes. Allgemeine Angelegenheiten des Immissionsschutzes. Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes auf dem Gebiet des Schutzes vor ionisierenden Strahlen. Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft. Allgemeine Regulierung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Netz). Schiffseichung. Schifffahrtsspezifische Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Angelegenheiten des Meß-, Auswerte- und Dokumentationswesens auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr fällt. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Umweltschutzverwaltung. 2. Angelegenheiten des Naturdes Wasserbaus hinsichtlich Wasserstraßen. Flugsicherung, Flugwetterdienst. Angelegenheiten der Werbung für den Personen- und Landschaftsschutzes sowie der NaturhöhlenGüterverkehr. 3. Allgemeine Kraftfahrwesen und Angelegenheiten der Familienpolitik einschließlich der Koordination der Familienpolitik und der FamilienförderungStraßenpolizei; Unfallforschung. 4. Angelegenheiten des Familienpolitischen Beirates. 5. Angelegenheiten der Familienberatungsförderung. 6.der Bundesstraßen. Dazu gehören insbesondere auch Angelegenheiten des Familienlastenausgleiches. 7. Familienpolitische Straßenbaus. 5. Angelegenheiten auf folgenden Sachgebieten: a) Wohnungswesen; b) öffentliche Abgaben; c) Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung, Gesundheitsberatung und Gesundheitsvorsorge; d) Ehe- und Kindschaftsrecht, Vormundschafts-, Pflegschafts- und Sachwalterrecht, Unterhaltsvorschußrecht und Resozialisierung einschließlich des Rechts der Bewährungshilfe; e) Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, allgemeine und besondere Fürsorge sowie Behindertenhilfe; f) Volksbildung. 8. Angelegenheiten der Mutterschafts- der Unternehmungen, die durch Bundesgesetz mit dem Bau und der Säuglingsfürsorge. 9. Allgemeine Bevölkerungspolitik. 10. Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt, soweit es sich nicht um zivilrechtliche Angelegenheiten handelt. 11. Angelegenheiten der außerschulischen Jugenderziehung, soweit es sich nicht um außerschulische Berufsausbildung handelt.Erhaltung von Bundesstraßen betraut sind.

Allgemeine Angelegenheiten und Koordination der Jugendpolitik. Ideelle und finanzielle Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen der außerschulischen Jugenderziehung. Ausbildung und Fortbildung von Mitarbeitern der außerschulischen Jugenderziehung, Die Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, sowie an der Alpen Straßen Aktiengesellschaft und der Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen Aktiengesellschaft, solange der Bund Aktionär dieser Gesellschaften ist. 6. Angelegenheiten des Wasserbaus hinsichtlich der schiffbaren Flüsse Donau und March und der Thaya von der Staatsgrenze in Bernhardsthal bis zur Mündung in die March und sonstiger Wasserstraßen sowie der Wasserversorgung und Kanalisation, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen; Angelegenheiten der Verwaltung des Marchfeldkanals. 7. Angelegenheiten des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs einschließlich der gewerblichen Beförderung von Gütern in Rohrleitungen mit Ausnahme der Wasserleitungsangelegenheiten. 8. Angelegenheiten der Beförderung von Personen und Gütern im Werksverkehr. 9. Angelegenheiten der Österreichischen Bundesbahnen einschließlich der Errichtung und Verwaltung von Bauten und Liegenschaften des Bundes, die Zwecken der Österreichischen Bundesbahnen gewidmet sind; Angelegenheiten der Verwaltung der Anteilsrechte des Bundes an sonstigen Eisenbahnunternehmungen und an der Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH; Angelegenheiten von Gesellschaften, die für Belange der Schieneninfrastruktur bestehen, solange der Bund Gesellschafter ist. 10. Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes für Arbeitnehmer der Verkehrsbetriebe. Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten des Verkehrs-Arbeitsinspektorates. 11. Die Regulierung des Post- und Telekommunikationswesens. Dazu gehören insbesondere auch die fernmeldetechnischen Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens. 12. Angelegenheiten der Schwerpunktsetzung in den nationalen Forschungsprogrammen durch einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung. 13. Angelegenheiten der wirtschaftlich-technischen Forschung, soweit sie nicht in Schulen erfolgt.den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur oder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit fallen. Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft mbH, des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und des Innovations- und Technologiefonds. 14. Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Patent- und Gebrauchsmusterwesens, einschließlich der Angelegenheiten der Patentanwälte und ihrer beruflichen Vertretung und des Schutzes von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen.

  1. 1 Sep 2004 – 1 Mar 2007earlier wording
  2. 15 Feb 1997 – 1 Apr 2000earlier wording
  3. 1 Jan 1995 – 15 Feb 1997earlier wording
  4. 1 Feb 1991 – 1 Jan 1995earlier wording
  5. 1 Apr 1987 – 1 Feb 1991earlier wording
  6. 21 Feb 1986 – 1 Apr 1987earlier wording