Anlage./1, ASGG

In forcesince 1 Apr 2009

Aufstellung der für die fachkundigen Laienrichter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit maßgebenden Berufsgruppen

Kreis der | Haupt-gruppe | Unter-gruppe | Bezeichnung

Arbeitgeber | 1 | | Unternehmer, die Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind.

2 | | Freiberuflich Tätige, die Mitglieder einer (der) Ärztekammer, Apothekerkammer, Zahnärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, Patentanwaltskammer, Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Ingenieurkammer oder der Tierärztekammer sind.

3 | | Inhaber von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140.

4 | | Gebietskörperschaften.

Arbeitnehmer | 5 | | Arbeiter, die einer Kammer für Arbeiter und Angestellte zugehören, soweit sie nicht zur Berufsgruppe 7 zählen.

6 | | Angestellte, die einer Kammer für Arbeiter und Angestellte zugehören, soweit sie nicht zur Berufsgruppe 7 zählen.

7 | | Verkehrsbedienstete, die einer Kammer für Arbeiter und Angestellte zugehören.

8 | A | Gutsangestellte von Arbeitgebern, die zur Berufsgruppe 3 zählen.

B | Arbeiter und sonstige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die zur Berufsgruppe 3 zählen.

| 9 | | Bedienstete des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit sie nicht einer Kammer für Arbeiter und Angestellte zugehören.

Changed on 1 Apr 2009

Anlage 1 Aufstellung der für die fachkundigen Laienrichter der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit maßgebenden Berufsgruppen ---------------------------------------------------------------- Kreis der | Haupt- gruppe | Unter- gruppe | Bezeichnung der gruppe gruppe ---------------------------------------------------------------- 1 Arbeitgeber | 1 | | Unternehmer, die Mitglieder einer Kammer der gewerblichen Wirtschaft sind. ------------------------------------------------------ 2 2 | | Freiberuflich Tätige, die Mitglieder einer (der) Ärztekammer, Apothekerkam- Arbeit- mer, Dentistenkammer, Rechtsanwalts- geber kammerApothekerkammer, Zahnärztekammer, Rechtsanwaltskammer, Notariatskammer, Patentan- waltskammerPatentanwaltskammer, Kammer der Wirtschaftstreu- händerWirtschaftstreuhänder, Ingenieurkammer oder einer Kam- mer der Tierärzteder Tierärztekammer sind. ------------------------------------------------------ 3 3 | | Inhaber von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 5 des Landarbeitsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 140. ------------------------------------------------------ 4 4 | | Gebietskörperschaften. ---------------------------------------------------------------- 5 Arbeitnehmer | 5 | | Arbeiter, die einer Kammer für Arbeiter und Angestellte zugehören, soweit sie nicht zur Berufsgruppe 7 zählen. ------------------------------------------------------ 6 | | Angestellte, die einer Kammer für Ar- 6 beiter Arbeiter und Angestellte zugehören, so- weitsoweit sie nicht zur Berufsgruppe 7 zählen. ------------------------------------------------------ Arbeit- 7 7 | | Verkehrsbedienstete, die einer Kammer nehmer für Arbeiter und Angestellte zugehören. ------------------------------------------------------ A 8 | A | Gutsangestellte von Arbeitgebern, die zur Berufsgruppe 3 zählen. 8 ----------------------------------------------- B B | Arbeiter und sonstige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die zur Berufs- gruppeBerufsgruppe 3 zählen. ------------------------------------------------------ | 9 | | Bedienstete des Bundes, der Länder, 9 der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit sie nicht einer Kammer für Arbei- terArbeiter und Angestellte zugehören. ----------------------------------------------------------------

  1. 1 Apr 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 1987 – 1 Apr 2009earlier wording