§ 33a. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens 1500 Euro verhängt wurde.
33a VwGG
Ablehnung
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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz4Law
… Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden …
VwGH 26.09.1991, 91/09/0144Decision
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
26 Sep 1991 · JWT_1991090144_19910926X00
VwGH 25.04.2014, Ro 2014/10/0029Decision
… 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden …
25 Apr 2014 · JWT_2014100029_20140425J00
VwGH 11.12.1991, 91/03/0281Decision
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
11 Dec 1991 · JWT_1991030281_19911211X00
VwGH 22.10.1992, 92/18/0300Decision
Die Behandlung der Beschwerde wird gemäß § 33a VwGG abgelehnt.
22 Oct 1992 · JWT_1992180300_19921022X00
VwGH 15.03.2010, 2007/01/0537Decision
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung …
15 Mar 2010 · JWT_2007010537_20100315X00
VwGH 28.02.2014, Ro 2014/03/0005Decision
… Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden …
28 Feb 2014 · JWT_2014030005_20140228J00
VwGH 13.10.2006, 2003/01/0574Decision
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung …
13 Oct 2006 · JWT_2003010574_20061013X00
VwGH 17.06.2014, Ro 2014/04/0044Decision
… Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden …
17 Jun 2014 · JWT_2014040044_20140617J00
VwGH 20.09.2006, 2003/01/0502Decision
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung …
20 Sep 2006 · JWT_2003010502_20060920X00
Changed on 1 Jul 2012
§ 33a. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates , des unabhängigen Finanzsenates oder des Bundesvergabeamtes einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, in Verwaltungsstrafsachen außerdem und Finanzstrafsachen jedoch nur dann, wenn eine Geldstrafe von höchstens 7501500 Euro verhängt wurde.
- 1 Jul 2012 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Aug 2004 – 1 Jul 2012earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Aug 2004earlier wording
- 1 Jan 1998 – 1 Jan 2002earlier wording
- 1 Jan 1991 – 1 Jan 1998earlier wording