26a VwGG

No longer in forcecited 44×
(1)

§ 26a. Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über beschwerden gegen Bescheide nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher Beschwerden eingebracht werden wird, so kann der Verwaltungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:

1.

die in diesem Verfahren anzuwendenden Rechtsvorschriften;

2.

die auf Grund dieser Rechtsvorschriften zu lösenden Rechtsfragen;

3.

die Angabe, welche der Beschwerden der Verwaltungsgerichtshof behandeln wird.

Die Beschlüsse werden von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat gefasst.

(2)

Beschlüsse gemäß Abs. 1 verpflichten, soweit sich die zu lösenden Rechtsfragen auf Grund von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG genehmigten Staatsverträgen oder Staatsverträgen gemäß Art. 16 Abs. 1 B-VG, die gesetzesändernd oder gesetzesergänzend sind, ergeben, den Bundeskanzler oder den zuständigen Landeshauptmann, im Übrigen die zuständige oberste Behörde des Bundes oder des Landes zu ihrer unverzüglichen Kundmachung.

(3)

Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Beschlusses gemäß Abs. 1

1.

dürfen in allen Rechtssachen, in denen eine zur Entscheidung in oberster Instanz berufene Verwaltungsbehörde die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hat, nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten;

2.

beginnt für Rechtssachen nach Z 1 die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 nicht zu laufen und wird eine laufende Beschwerdefrist unterbrochen;

3.

dürfen in allen beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren gemäß Abs. 1, die im Beschluss gemäß Abs. 1 nicht genannt sind, nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und Verfügungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.

(4)

In seinem Erkenntnis fasst der Verwaltungsgerichtshof die Antwort auf die zu lösenden Rechtsfragen in einem Rechtssatz zusammen, der nach Maßgabe des Abs. 2 unverzüglich kundzumachen ist. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Rechtssatzes enden die Wirkungen des Abs. 3 Z 1 und 3 und beginnt die gemäß Abs. 3 Z 2 gehemmte oder unterbrochene Beschwerdefrist zu laufen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 14.01.2004, 2002/08/0038Decision

    I.1. Die in BGBl. II Nr. 16/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

    14 Jan 2004 · JWT_2002080038_20040114X00

  • VwGH 14.01.2004, 2002/08/0202Decision

    I. 1. Die in BGBl. II Nr. 15/2003 gemäß § 26a VwGG kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

    14 Jan 2004 · JWT_2002080202_20040114X00

  • VwGH 04.09.2003, 2003/17/0124Decision

    1. Es besteht im Sinne des § 26a Abs. 1 VwGG Grund zur Annahme, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Beschwerden von Dienstleistungsunternehmen eingebracht werden wird, in denen die Rechtsfrage zu lösen ist, ob ein …

    4 Sep 2003 · JWT_2003170124_20030904X00

  • Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG1Law

    … Februar 2003, in den zu den Zlen. 2003/17/0001, 0004, 0025, 0053 anhängigen Verfahren gemäß § 26a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002 folgenden Beschluss …

  • Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG1Law

    … November 2002, in dem zur Zl. 2002/08/0202-12 anhängigen Verfahren gemäß § 26a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002 folgenden Beschluss gefasst: 1. Es besteht im …

  • VwGH 20.11.2006, 2006/17/0157Decision

    I. 1. Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

    20 Nov 2006 · JWT_2006170157_20061120X00

  • VwGH 18.02.2004, 2003/08/0122Decision

    Die Wirkungen dieser Kundmachung werden im § 26a Abs. 3 und 4 VwGG wie folgt umschrieben:

    18 Feb 2004 · JWT_2003080122_20040218X00

  • VwGH 18.02.2004, 2003/08/0091Decision

    § 26a VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 124/2002 lautet:

    18 Feb 2004 · JWT_2003080091_20040218X00

  • Beantwortung der im BGBl. II Nr. 170/2003 kundgemachten Rechtsfrage gemäß § 38a VwGG1Law

    … 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006, zu Recht erkannt: 1. Die in BGBl. II Nr. 170/2003 gemäß § 26a VwGG (nunmehr § 38a VwGG) kundgemachte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet: ‚Ein Bescheid, der die …

  • Beschluss des VwGH – anhängiges Verfahren gemäß § 26a VwGG1Law

    … November 2002, in dem zur Zl. 2002/08/0038-9 anhängigen Verfahren gemäß § 26a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl. Nr. 10, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2002 folgenden Beschluss gefasst: 1. Es besteht …