Dieses abgestufte System von Mustervereinbarungen unterscheidet je nach der Ebene des Abschlusses der Vereinbarung zwei Hauptgruppen:
Muster zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene;
Grundrisse von Vereinbarungen, Verträgen und Satzungen, die als Grundlage für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften dienen können.
Wie die nachstehende Tabelle zeigt, fallen nur die beiden Muster zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung ausschließlich in die Zuständigkeit der Staaten. Die anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen stecken nur den rechtlichen Rahmen für den Abschluß von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Gebietskörperschaften ab, deren Grundrisse in die zweite Gruppe eingestuft worden sind.
MUSTER ZWISCHENSTAATLICHER VEREINBARUNGEN
Allgemeine Klauseln für zwischenstaatliche Vereinbarungen
1.1 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
1.2 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung
1.3 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die örtliche grenzüberschreitende Abstimmung
1.4 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die vertragliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden
1.5 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Organe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden
GRUNDRISSE VON VEREINBARUNGEN, SATZUNGEN UND VERTRÄGEN, DIE ZWISCHEN DEN ÖRTLICHEN BEHÖRDEN GESCHLOSSEN WERDEN
2.1 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung einer Gruppe für die Abstimmung zwischen örtlichen Behörden
2.2 Grundriß einer Vereinbarung zur Koordinierung bei der Abwicklung der grenzüberschreitenden örtlichen öffentlichen Angelegenheiten
2.3 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von grenzüberschreitenden privatrechtlichen Vereinigungen
2.4 Grundriß eines („privatrechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten
2.5 Grundriß eines („öffentlich-rechtlichen“) Vertrags über die Bereitstellung von Lieferungen oder Leistungen zwischen örtlichen Körperschaften in Grenzgebieten
2.6 Grundriß einer Vereinbarung zur Schaffung von Organen für die grenzüberschreitende interkommunale Zusammenarbeit
…
Wie bereits in Artikel 3 Absatz 1 (Unterabsatz 2) gesagt, dienen diese Muster und Grundrisse von Vereinbarungen, Satzungen und Verträgen lediglich als Anhaltspunkt und haben keinen Vertragscharakter.
MUSTER ZWISCHENSTAATLICHER VEREINBARUNGEN
Einleitende Bemerkung: Das System der zwischenstaatlichen Vereinbarungen hat insbesondere zum Ziel, den Rahmen, die Form und die Grenzen genau festzulegen, welche die Staaten den Gebietskörperschaften setzen möchten, sowie die rechtlichen Unsicherheiten zu beseitigen, die Probleme aufwerfen können (Bestimmung des anzuwendenden Rechts, gerichtliche Zuständigkeit, mögliche Rechtsbehelfe usw.).
Im übrigen hätte der Abschluß internationaler Vereinbarungen zwischen den beteiligten Staaten zur Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden zweifellos positive Auswirkungen in folgenden Bereichen:
amtliche Anerkennung der Rechtmäßigkeit dieser Zusammenarbeitsverfahren und Ermutigung der örtlichen Behörden, sie anzuwenden;
Rolle der Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsbehörden und Voraussetzungen für ihr Eingreifen;
gegenseitige Unterrichtung der Staaten;
mögliche Verbindungen zwischen diesen Formen der Zusammenarbeit und anderen Verfahren für ein abgestimmtes Vorgehen in Grenzgebieten;
Änderung bestimmter Rechtsvorschriften oder ihrer Auslegung, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern usw.
Das oben beschriebene System von Mustervereinbarungen mit verschiedenen Wahlmöglichkeiten ermöglicht es den Regierungen, der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit den ihnen am besten zusagenden Rahmen zu geben, ausgehend von der Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (1.1) als Grundlage, die nach Bedarf durch die anderen Muster ergänzt wird (Mustervereinbarungen 1.2 bis 1.5). Die Staaten können von einer oder von mehreren oder sogar von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, entweder gleichzeitig oder nacheinander. Im Falle von Vereinbarungen zwischen Staaten mit ähnlichen Rechtssystemen, beispielsweise den skandinavischen Staaten, dürften derart spezielle Vereinbarungen nicht erforderlich sein.
Allgemeine Klauseln für die Mustervereinbarungen 1.1 bis 1.5
Artikel a
Als örtliche Behörden im Sinne dieser Vereinbarung gelten die Behörden, Körperschaften oder Organe, die örtliche Aufgaben nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates wahrnehmen.
Als regionale Behörden im Sinne dieser Vereinbarung gelten die Behörden, Körperschaften oder Organe, die regionale Aufgaben nach dem innerstaatlichen Recht jedes Staates wahrnehmen 1).
…
1) Absatz 2 entfällt in den Mustervereinbarungen 1.3, 1.4 und 1.5.
Artikel b
Diese Vereinbarung läßt die verschiedenen bestehenden Arten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten unberührt, insbesondere diejenigen, die auf einer internationalen Übereinkunft beruhen.
Artikel c
Die Vertragsparteien unterrichten die regionalen und örtlichen Behörden über die Handlungsmöglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, und ermutigen sie, davon Gebrauch zu machen.
Artikel d
Der Ausdruck „übergeordnete Behörden“ in dieser Vereinbarung bezieht sich auf die staatlichen Kontroll-, Aufsichts- und Überwachungsbehörden, die von jeder Vertragspartei bestimmt sind.
Artikel e
Diese Vereinbarung läßt Umfang und Art der Befugnisse der örtlichen Behörden unberührt, wie sie im innerstaatlichen Recht der Vertragsstaaten bestimmt sind.
Artikel f
Jeder Staat kann jederzeit die Teile seines Hoheitsgebiets, die Gegenstände und die Formen der Zusammenarbeit bezeichnen, die von der Anwendung dieser Vereinbarung ausgeschlossen sind.
Diese Bezeichnung darf jedoch die im Rahmen der bereits durchgeführten Zusammenarbeit erworbenen Rechte nicht beeinträchtigen.
Artikel g
Die Vertragsparteien halten den Generalsekretär des Europarats über die Tätigkeit der Kommissionen, Aussschüsse und anderen Gremien, die eine Aufgabe nach dieser Vereinbarung erfüllen, auf dem laufenden.
Artikel h
Die Vertragsparteien können an dieser Vereinbarung durch einfachen Notenwechsel geringfügige Änderungen vornehmen, wenn sich diese nach ihrer Erfahrung als zweckmäßig erweisen.
Artikel i
Jede Vertragspartei notifiziert der anderen den Abschluß der nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung dieser Vereinbarung; diese tritt mit dem Tag der letzten Notifikation in Kraft.
Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten geschlossen. Wird sie nicht sechs Monate vor ihrem Außerkrafttreten gekündigt, so verlängert sie sich stillschweigend zu denselben Bedingungen um weitere Zeitabschnitte von jeweils fünf Jahren.
Die Vertragspartei, die ihre Kündigung notifiziert, kann deren Geltung auf bestimmte ausdrücklich bezeichnete Artikel, auf bestimmte geographische Regionen oder auf bestimmte Tätigkeitsbereiche begrenzen. In diesem Fall bleibt die Vereinbarung in bezug auf den übrigen Inhalt in Kraft, sofern sie nicht von der oder den anderen Vertragsparteien innerhalb von vier Monaten nach Eingang der Teilkündigung gekündigt wird.
Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, die Anwendung dieser Vereinbarung für eine bestimmte Zeit auszusetzen. Sie können ebenso vereinbaren, daß die Tätigkeit einer bestimmten Kommission oder eines bestimmten Ausschusses ausgesetzt oder beendet wird.
1.1 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
Einleitende Bemerkung: Es handelt sich um ein Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, die allgemeine Grundbestimmungen enthält und die entweder ausschließlich oder zusammen mit einer oder mehreren der nachstehend aufgeführten zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden kann.
Die Regierungen (von) …
… und
(von) … –
im Bewußtsein der aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erwachsenden Vorteile, wie sie in dem Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften aufgezeigt sind – haben folgendes vereinbart:
Artikel 1
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler und örtlicher Ebene zu erforschen und zu fördern.
Unter grenzüberschreitender Zusammenarbeit verstehen sie alle abgestimmten Maßnahmen administrativer, technischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Art zur Festigung und Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Gebieten auf beiden Seiten der Grenze sowie den Abschluß geeigneter Vereinbarungen zur Lösung der in diesem Bereich auftretenden Probleme.
Diese Maßnahmen könnten insbesondere auf die Verbesserung der Voraussetzungen für die Regional- und Stadtentwicklung, den Schutz der Naturschätze, die gegenseitige Hilfe im Unglücks- und Katastrophenfall und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen gerichtet sein.
Artikel 2
Die Vertragsparteien bemühen sich in gegenseitiger Abstimmung, den regionalen Behörden in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Zusammenarbeit untereinander begründen können.
Artikel 3
Sie bemühen sich ferner, Maßnahmen der örtlichen Behörden zur Herstellung und zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu fördern.
Artikel 4
Die an einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung teilnehmenden örtlichen und regionalen Behörden genießen dieselben Erleichterungen und denselben Schutz wie im Fall einer innerstaatlichen Zusammenarbeit.
Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei sorgen dafür, daß die erforderlichen Mittel zur Deckung der Kosten der Arbeit der Organe bereitgestellt werden, die mit der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung beauftragt sind.
Artikel 5
Jede Vertragspartei beauftragt die von ihr bezeichneten Organe, Kommissionen oder Einrichtungen, die geltenden innerstaatlichen Gesetze und sonstigen Vorschriften zu prüfen, um eine Änderung der Bestimmungen vorzuschlagen, welche den Ausbau der örtlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit behindern könnten. Diese Organe untersuchen insbesondere die Verbesserung der Steuer- und Zollvorschriften, der Regeln auf dem Gebiet der Devisen und des Kapitaltransfers sowie der Regelungen für das Eingreifen der übergeordneten Behörden, insbesondere im Bereich der Kontrolle, Aufsicht und Überwachung.
Vor Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen stimmen sich die beteiligten Vertragsparteien soweit wie nötig ab und teilen einander die erforderlichen Informationen mit.
Artikel 6
Die Vertragsparteien bemühen sich, durch ein Schiedsverfahren oder auf andere Weise die Lösung strittiger Fragen von örtlicher Bedeutung herbeizuführen, deren Beilegung Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist.
1.2 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die regionale grenzüberschreitende Abstimmung
Einleitende Bemerkung: Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5).
Artikel 1
Zur Förderung der grenzüberschreitenden Abstimmung in der in der Anlage zu dieser Vereinbarung bezeichneten Region setzen die Vertragsparteien eine gemischte Kommission (im folgenden als „Kommission“ bezeichnet) und gegebenenfalls einen oder mehrere regionale Ausschüsse (im folgenden als „Ausschüsse“ bezeichnet) ein, die beauftragt sind, Fragen bezüglich der grenzüberschreitenden Abstimmung zu behandeln.
Artikel 2
Die Kommission und die Ausschüsse werden aus Delegationen gebildet, deren Mitglieder von jeder der Vertragsparteien bestimmt werden.
Die Delegationen der Kommission bestehen aus höchstens acht Mitgliedern, von denen mindestens drei die regionalen Behörden vertreten. Die Vorsitzenden der Delegationen in den Ausschüssen oder ihre Vertreter nehmen mit beratender Stimme an den Arbeiten der Kommission teil. 1)
Die Ausschüsse, die sich aus ... Delegationen mit ... Mitgliedern zusammensetzen, werden auf Anregung der Kommission und im Einvernehmen mit den regionalen und örtlichen Behörden der in dieser Vereinbarung genannten Grenzgebiete eingesetzt. Die Delegationen in den Ausschüssen bestehen aus Vertretern dieser Behörden oder regionaler oder örtlicher Organe. Außerdem wird ein Delegierter von den Zentralbehörden bestimmt. Dieser wird gegebenenfalls aus dem Kreis der Organe gewählt, welche die Zentralbehörden in den Grenzgebieten vertreten, für die diese Ausschüsse zuständig sind.
Die Kommission tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen, mindestens jedoch zweimal jährlich.
Die Kommission und die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.
…
1) Die Angaben für die Anzahl der Mitglieder der Kommission sind nur als Anregung gedacht und müssen der jeweiligen Lage angepaßt werden, wie übrigens alle Bestimmungen dieser Mustervereinbarung. Durch diese Angaben wollten die Verfasser der Mustervereinbarungen die Notwendigkeit unterstreichen, Kommissionen zu schaffen, die aus einer begrenzten Anzahl von Mitgliedern bestehen und in der Lage sind, wirksam zu arbeiten. Außerdem wollten sie einen Hinweis auf das Verhältnis zwischen den Vertretern der Zentralbehörden einerseits und den Vertretern der regionalen Behörden andererseits geben.
Artikel 3
Jede Vertragspartei übernimmt die Kosten für ihre Delegation in der Kommission.
Die Kosten für die Delegationen in den Ausschüssen werden von den Behörden übernommen, die diese Delegationen eingesetzt haben.
Artikel 4
Um die Koordinierung und die Kontinuität der Arbeiten der Kommission und der Ausschüsse zu gewährleisten, schaffen die Vertragsparteien nach Bedarf ein Sekretariat, dessen Zusammensetzung, Sitz, Arbeitsmodalitäten und Finanzierung durch eine Ad-hoc-Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien auf Vorschlag der Kommission oder andernfalls durch die Kommission selbst festgesetzt werden.
Artikel 5
Die Grenzgebiete, für die diese Vereinbarung gilt, werden in einer Anlage zu der Vereinbarung festgelegt, deren Inhalt durch einfachen Notenwechsel geändert werden kann.
Artikel 6
Gegenstand der grenzüberschreitenden Abstimmung sind Fragen aus folgenden Bereichen 1):
Stadt- und Regionalentwicklung
Verkehrs- und Nachrichtenwesen (öffentliche Verkehrsmittel, Straßen und Autobahnen, gemeinsame Flughäfen, Wasserstraßen, Seehäfen usw.)
Energie (Kraftwerke, Versorgung mit Gas, Elektrizität, Wasser usw.)
Naturschutz (schutzbedürftige Stätten, Erholungsgebiete, Naturparks usw.)
Gewässerschutz (Bekämpfung der Verschmutzung, Bau von Kläranlagen usw.)
Immissionsschutz (Luftverschmutzung, Lärmbekämpfung, lärmfreie Zonen usw.)
Unterrichtswesen, Berufsbildung und Forschung
öffentliches Gesundheitswesen (zB Benutzung eines Krankenhauses, das in einem der Gebiete liegt, durch die Einwohner des anderen Gebiets)
Kultur, Freizeit und Sport (Theater, Orchester, Sportzentren, Feriendörfer, Jugendhäuser usw.)
gegenseitige Hilfe im Unglücks- und Katastrophenfall (Brand, Überschwemmungen, Epidemien, Flugzeugunfälle, Erdbeben, Bergunfälle usw.)
Fremdenverkehr (gemeinsame Unternehmungen zur Förderung des Fremdenverkehrs)
Probleme, die sich durch Grenzgänger stellen (Verkehrsmittel, Unterbringung, soziale Sicherheit, Steuerfragen, Arbeitsplatzprobleme und Arbeitslosigkeit usw.)
wirtschaftliche Vorhaben (Industrieansiedlung usw.)
verschiedene Vorhaben (Müllbeseitigungsanlagen, Bau von Abwasserleitungen usw.)
Verbesserung der Agrarstruktur
soziale Infrastruktur
Die Vertragsparteien können durch einfachen Notenwechsel vereinbaren, diese Aufstellung zu ändern.
…
1) Diese Aufstellung soll nur als Anhaltspunkt dienen und muß an jeden Fall der Zusammenarbeit angepaßt werden. Sie darf nicht so ausgelegt werden, als ändere sie die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften nach dem innerstaatlichen Recht. In der Kommission sind schließlich sowohl die Zentralbehörden als auch die regionalen Behörden vertreten.
Artikel 7
Vorbehaltlich von Sonderbestimmungen hat die Kommission die Aufgabe, allgemeine Fragen und Grundsatzfragen, wie die Ausarbeitung von Programmen für die Ausschüsse, Koordinierung und Kontakte mit den beteiligten Zentralverwaltungen sowie mit den vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung geschaffenen gemischten Kommissionen zu behandeln.
Die Kommission hat insbesondere die Aufgabe, gegebenenfalls den jeweiligen Regierungen ihre Empfehlungen und die Empfehlungen ihrer Ausschüsse sowie etwaige Entwürfe internationaler Übereinkünfte vorzulegen.
Die Kommission kann Sachverständige zur Untersuchung besonderer Fragen heranziehen.
Artikel 8
Die Ausschüsse haben vor allem die Aufgabe, die Probleme zu untersuchen, die in den in Artikel 6 genannten Bereichen auftreten, und entsprechende Vorschläge und Empfehlungen abzugeben. Solche Probleme können ihnen durch die Kommission, durch die zentralen, regionalen oder örtlichen Behörden der Vertragsparteien sowie durch Institutionen, Verbände oder andere Organe des öffentlichen oder privaten Rechts vorgelegt werden. Sie können sie auch von sich aus aufgreifen.
Die Ausschüsse können zur Untersuchung dieser Probleme Arbeitsgruppen einsetzen. Sie können auch Sachverständige heranziehen und Rechtsgutachten oder Fachberichte anfordern. Die Ausschüsse müssen darauf hinwirken, daß eine möglichst umfassende Konsultation zu Ergebnissen führt, die den Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechen.
Artikel 9
Die Ausschüsse unterrichten die Kommission über die ihnen zur Prüfung vorgelegten Fragen sowie über ihre Schlußfolgerungen.
Erfordern die Schlußfolgerungen Entscheidungen der Kommission oder der jeweiligen Regierungen, so legen die Ausschüsse der Kommission Empfehlungen vor.
Artikel 10
Sowohl die Kommission als auch die Ausschüsse sind befugt, mit Zustimmung ihrer Mitglieder Fragen von gemeinsamem Interesse zu regeln, soweit ihre Mitglieder nach den jeweiligen Rechtsvorschrfiten der Vertragsparteien dafür zuständig sind.
Die Kommission und die Ausschüsse unterrichten einander über die entsprechenden Beschlüsse.
Artikel 11
Die Delegationen innerhalb der Kommission oder der Ausschüsse unterrichten einander über die Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden auf Grund der nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 abgegebenen Empfehlungen oder ausgearbeiteten Entwürfe von Übereinkünften getroffen wurden.
Die Kommission und die Ausschüsse prüfen, welche Schritte auf Grund von Maßnahmen der in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden unternommen werden sollen.
1.3 Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die örtliche grenzüberschreitende Abstimmung
Einleitende Bemerkung: Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5).
Artikel 1
Im Hinblick auf eine bessere gegenseitige Unterrichtung und den Ausbau der Abstimmung zwischen den örtlichen Behörden diesseits und jenseits der Grenze fordern die Vertragsparteien diese Behörden auf, alle örtlichen Probleme von gemeinsamem Interesse im Rahmen von Abstimmungsgruppen zu untersuchen.
Artikel 2
Die Regeln für die Arbeitsweise dieser Gruppen werden einvernehmlich von ihren Mitgliedern festgelegt. Die übergeordneten Behörden werden an ihren Arbeiten beteiligt oder darüber auf dem laufenden gehalten.
Die Abstimmungsgruppen werden an den Arbeiten der regionalen Kommissionen für die grenzüberschreitende Abstimmung unter von den Kommissionen festgelegten Voraussetzungen beteiligt, wenn solche Kommissionen in der betreffenden Region geschaffen worden sind. Andererseits helfen diese Kommissionen den Gruppen bei ihrer Arbeit.
Sie können auch als Beratungsgruppen bei der Anwendung zwischenstaatlicher Vereinbarungen über einen besonderen Gegenstand tätig werden, die im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geschlossen wurden.
Artikel 3
Es ist Aufgabe der Abstimmungsgruppen, den Informationsaustausch, die gegenseitige Konsultation, die Prüfung der Fragen von gemeinsamem Interesse sowie die Festlegung gemeinsamer Ziele zu gewährleisten.
Ihre Tätigkeit wird unter Achtung der Verantwortlichkeiten ihrer Mitglieder durchgeführt und bringt keinerlei Zuständigkeitsübertragung mit sich.
Im Rahmen der Vereinbarungen über Zusammenarbeit können die Mitglieder dieser Gruppen jedoch gemeinsam Maßnahmen oder Beschränkungen, die als Richtschnur für ihre jeweilige Tätigkeit dienen sollen, oder vorherige Konsultationsverfahren, die sie einhalten wollen, festlegen.
Artikel 4 (Alternative)
Zur Erleichterung der Tätigkeit dieser Abstimmungsgruppen können die beteiligten örtlichen Behörden im Rahmen der ihnen nach dem innerstaatlichen Recht zustehenden Befugnisse Vereinigungen gründen, die eine Rechtsgrundlage für ihre Zusammenarbeit liefern sollen.
Diese Vereinigungen werden auf der Grundlage des bürgerlichen Rechts der Vereine oder des Handelsrechts eines der betroffenen Staaten gegründet. Zur Anwendung des gewählten Rechtssystems wird gegebenenfalls von den Bedingungen, Förmlichkeiten oder besonderen Genehmigungen abgesehen, die mit der Staatsangehörigkeit der Mitglieder dieser Verbände zusammenhängen.
Die den übergeordneten Behörden nach Artikel 2 zur Verfügung gestellten Informationen umfassen jede Auskunft über die Tätigkeit der im vorliegenden Artikel genannten Vereinigungen.
1.4. Muster einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über die vertragliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden
Einleitende Bemerkung: Diese Vereinbarung kann entweder einzeln oder in Verbindung mit einer oder mehreren der zwischenstaatlichen Mustervereinbarungen geschlossen werden (Muster 1.1 bis 1.5).
Artikel 1
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen örtlichen Behörden wird insbesondere durch Verträge mit administrativem, wirtschaftlichem oder technischem Charakter durchgeführt.
Artikel 2