1 7. Bundesrechenamtsverordnung

No longer in force

Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für soziale Verwaltung

1.

die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes genannten Aufgaben,

2.

die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung von

a)

besonderen Vergütungen gemäß § 20 Abs. 4 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, für Dienstverrichtungen im Dienstort,

b)

Geldleistungen für Bedienstete, deren Dienstverhältnis durch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, geregelt wird, sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden Aufgaben,

c)

Entschädigungen für Ressortbedienstete für die Ausübung der Bundesaufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Bauarbeiter-Urlaubskasse.