1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978cited 3×
(1)

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2)

Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3)

Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

  • OGH 25.06.1986, 9Os132/85Decision

    Auszugehen ist davon, daß das im Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl 1978/591, anerkannte Recht aller Völker auf Selbstbestimmung kein Individualrecht darstellt, dessen Wahrnehmung ein nach …

    25 Jun 1986 · JJT_19860625_OGH0002_0090OS00132_8500000_000

  • OGH 02.03.2010, 14Os105/09mDecision

    … der im Tatbestand des § 3g VG nicht vorkommenden Begriffe „Volk“ und „Rasse“ sowie einer Auslegung von Art 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (BGBl 1978/591).

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_0140OS00105_09M0000_000

  • OGH 17.07.1992, 16Os7/92-11Decision

    … Gedankengut anzusehen seien bzw die "Abwehr von Einwanderern in größerer Zahl" nicht nur nach Art 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, BGBl Nr 591/1978 gerechtfertigt sei, sondern im Falle Südtirols …

    17 Jul 1992 · JJT_19920717_OGH0002_0160OS00007_9200011_000