3 PartG

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 3. Die für Zuwendungen gemäß § 2 vorgesehenen Beträge sind von der Bundesregierung in den Entwurf des jährlichen Bundesvoranschlages aufzunehmen.

(2)

Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 lit. c halbjährlich im Vorhinein.

(3)

Ändern sich die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 infolge der Ergebnisse einer Nationalratswahl, so sind die Ergebnisse dieser Wahl erstmals in dem auf die Nationalratswahl folgenden Halbjahr zu berücksichtigen.

(4)

Begehren auf Zuerkennung von Zuwendungen gemäß § 2 Abs. 2 lit. a und b sind bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres an das Bundeskanzleramt zu stellen. Im Falle des § 2 Abs. 2 lit. c sowie nach Nationalratswahlen jedoch bis spätestens zum Ende des dritten Monats nach der betreffenden Nationalratswahl.

(5)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

  • VfGH 24.09.1987, B262/87Decision

    … andererseits auch angesichts des §3 Abs3 leg.cit. nichts ändert, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Bestimmung im Einzelfall dazu führen sollte, daß eine politische Partei, die sich bei einer Nationalratswahl (erstmals) erfolgreich …

    24 Sep 1987 · JFT_10129076_87B00262_00

  • VfGH 13.12.1993, B629/93Decision

    … Dies umso mehr, als nach dem Klubfinanzierungsgesetz - anders als in §3 Abs4 Parteiengesetz - die Liquidierung von Zuwendungen nicht aufgrund eines 'Begehrens' erfolgt.

    13 Dec 1993 · JFT_10068787_93B00629_00

  • VwGH 02.07.2003, 2003/08/0045Decision

    … 3 BAO umschriebenen Abgabenvorschriften wie Körperschaften öffentlichen Rechtes zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 3 Abs. 1 Parteiengesetz Rechtspersönlichkeit zukomme. Wenn auch seit einer Neuregelung mit Gültigkeit ab dem Jahr 1999 …

    2 Jul 2003 · JWT_2003080045_20030702X00