2b PartG

No longer in forcecited 2×

§ 2b. Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag, für den die Bestimmungen des § 2a sinngemäß gelten, wobei aber der sich gemäß § 2a Abs. 2 ergebende Betrag um 10 vH zu kürzen ist.

  • VwGH 30.06.2006, 2006/04/0041Decision

    … Der zum 31. Dezember 2004 festgestellte Saldo nicht verbrauchter Fördermittel für Wahlwerbungskosten nach § 2b PartG beträgt EUR 1.054.054,70.

    30 Jun 2006 · JWT_2006040041_20060630X00

  • VfGH 18.06.1999, A12/97Decision

    Die Klage wird, soweit sie sich auf §2b des Parteiengesetzes stützt, zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen.

    18 Jun 1999 · JFT_10009382_97A00012_00