§ 2b. Jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, hat Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag, für den die Bestimmungen des § 2a sinngemäß gelten, wobei aber der sich gemäß § 2a Abs. 2 ergebende Betrag um 10 vH zu kürzen ist.
2b PartG
No longer in forcecited 2×
VwGH 30.06.2006, 2006/04/0041Decision
… Der zum 31. Dezember 2004 festgestellte Saldo nicht verbrauchter Fördermittel für Wahlwerbungskosten nach § 2b PartG beträgt EUR 1.054.054,70.
30 Jun 2006 · JWT_2006040041_20060630X00
VfGH 18.06.1999, A12/97Decision
Die Klage wird, soweit sie sich auf §2b des Parteiengesetzes stützt, zurückgewiesen, im Übrigen abgewiesen.
18 Jun 1999 · JFT_10009382_97A00012_00
- 15 Mar 1996 – 1 Jul 2012earlier wording