2a PartG

No longer in forcecited 9×
(1)

§ 2a. Jede politische Partei, die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertreten ist und vor dem Wahltag einen diesbezüglichen Antrag stellt, hat nach jeder Nationalratswahl als Beitrag zu den Kosten der Wahlwerbung Anspruch auf Förderungsmittel des Bundes (Wahlwerbungskosten-Beitrag) nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

(2)

Die Summe der gemäß Abs. 1 gebührenden Förderungsmittel wird berechnet, indem die Zahl der bei der jeweiligen Nationalratswahl Wahlberechtigten mit einem Betrag von 2,21 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(3)

Der sich gemäß Abs. 2 ergebende Betrag wird auf die nach der Nationalratswahl im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der bei der Nationalratswahl für sie abgegebenen Stimmen verteilt. Der auf Parteien, die keinen Antrag auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen gestellt haben, entfallende Betrag ist bei der Berechnung zu berücksichtigen, wird aber nicht ausgezahlt.

(4)

Anträge auf Zuerkennung von Wahlwerbungskosten-Beiträgen sind an das Bundeskanzleramt zu stellen. § 4 ist sinngemäß anzuwenden.

(5)

Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 117/1996 ist erstmals bei der Verteilung der Wahlwerbungskosten-Beiträge anzuwenden, die den anspruchsberechtigten politischen Parteien für die Nationalratswahl 1995 zustehen.

  • VfGH 14.03.1997, G401/96; G402/96 - A10/96Decision

    I. Die in §2a Abs1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1989 enthaltene Wortfolge "spätestens acht Wochen" wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00401_00

  • VfGH 18.06.1999, A12/97Decision

    … warum im Zusammenhang mit der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament zwar §2a Parteiengesetz ergänzt worden sei und demgemäß jede politische Partei, die nach einer solchen Wahl mit …

    18 Jun 1999 · JFT_10009382_97A00012_00

  • VwGH 28.05.1997, 96/12/0058Decision

    … Jänner 1996 in einem von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren die in § 2a Abs. 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 666/1989, enthaltene Wortfolge "spätestens acht Wochen" als …

    28 May 1997 · JWT_1996120058_19970528X00

  • VfGH 15.03.1997, B718/96Decision

    … die Freiheitliche Partei Österreichs keinen Anspruch auf Zuwendungen gemäß §2a des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, haben und daß hierüber nicht durch Bescheid abzusprechen ist.

    15 Mar 1997 · JFT_10029685_96B00718_00

  • VwGH 27.03.1996, 96/12/0074Decision

    … Jänner 1996, Zl. 619.004/12-V/4/95, betreffend Wahlwerbungskosten-Beitrag gemäß § 2a des Parteiengesetzes, den Beschluß gefaßt:

    27 Mar 1996 · JWT_1996120074_19960327X00

  • VwGH 30.06.2006, 2006/04/0041Decision

    … angefallener Kosten, die notwendigerweise im Zusammenhang mit der Wahl zum Europäischen Parlament stehen müssen (§§ 2b und 2a Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 PartG), an das Bundeskanzleramt (PSK, BLZ 60000, Kto.Nr. 5010057) unter Angabe der …

    30 Jun 2006 · JWT_2006040041_20060630X00

  • VfGH 25.06.1997, B832/96Decision

    … angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die Aufhebung der Frist (nämlich der Wortfolge "spätestens acht Wochen") in §2a Abs1 des Parteiengesetzes als verfassungswidrig (vgl. BGBl. I 37/1997), auf die sich der Wiedereinsetzungsantrag …

    25 Jun 1997 · JFT_10029375_96B00832_00

  • VwGH 25.03.2010, 2009/04/0109Decision

    … März 1997, VfSlg. 14803/1997 dargelegt habe, dass über Anträge auf Parteienförderung gemäß § 2a PartG (Wahlwerbungskosten-Beitrag) mit Bescheid abzusprechen sei, müsse dies nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei auch für …

    25 Mar 2010 · JWT_2009040109_20100325X00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0109Decision

    1 Apr 2009 · JWR_2009040109_20100325X01