2 PartG

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 2. Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden.

(2)

Die Höhe der Zuwendungen wird in folgender Weise berechnet:

a)

jede im Nationalrat vertretene politische Partei, die über mindestens fünf Abgeordnete (Klubstärke) verfügt, erhält jährlich einen Grundbetrag in der Höhe von 218 019 Euro;

b)

die nach Abzug der Forderungen gemäß lit. a verbleibenden Mittel gemäß Abs. 1 werden auf die im Nationalrat vertretenen politischen Parteien im Verhältnis der für sie bei der letzten Nationalratswahl abgegebenen Stimmen verteilt;

c)

politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 v. H. der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Zuwendungen für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit (Abs. 1) wie politische Parteien gemäß lit. b; diese Zuwendungen sind in dem auf die Nationalratswahl folgenden Quartal auszubezahlen.

(3)

Die Zuwendungen gemäß Abs. 2 betragen 16 164 960 Euro. Dieser Betrag vermindert sich im Jahr 2011 um 3,6 vH, im Jahr 2012 um 5,6 vH, im Jahr 2013 um 6,5 vH und im Jahr 2014 um 7,2 vH. Ab dem Jahr 2015 vermindert oder erhöht sich der für das Jahr 2014 zur Verfügung stehende Betrag in jenem Maß, in dem sich der von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ verlautbarte Verbraucherpreisindex 2010 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1996)

  • VfGH 18.06.1999, A12/97Decision

    … im Europäischen Parlament vertreten ist, Anspruch auf einen Wahlwerbungskosten-Beitrag habe, eine Förderung gemäß §2 Abs2 litc Parteiengesetz aber nicht vorgesehen worden sei. Trotz alledem erweitere die Klägerin ihr Ansuchen auch …

    18 Jun 1999 · JFT_10009382_97A00012_00

  • VfGH 24.09.1987, B262/87Decision

    … zwangsläufig gegebenen) Exklusivität der Regelungen des §2 Abs2 lita und b des Parteiengesetzes einerseits und des §2 Abs2 litc leg.cit. andererseits auch angesichts des §3 Abs3 leg.cit. nichts ändert, und zwar selbst dann nicht, …

    24 Sep 1987 · JFT_10129076_87B00262_00

  • Parteien-Förderungsgesetz 20127Law

    … der sich für das Jahr 2012 zwischen der Berechnung der Fördermittel des Bundes nach der Regelung des § 2 Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010, und der Berechnung nach § 1 Abs. 2 …

  • VwGH 25.03.2010, 2009/04/0109Decision

    … sei, müsse dies nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei auch für einen Antrag wie den gegenständlichen gemäß § 2 PartG (Förderungsmittel für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit) gelten. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut der …

    25 Mar 2010 · JWT_2009040109_20100325X00

  • OGH 11.03.1986, 5Ob582/85Decision

    … beiden Vorinstanzen ist zuzubilligen, daß der Wortlaut des hier allein in Betracht kommenden zweiten Tatbestandes (§ 2 Z 2 leg.cit.) nur die grammatikalische Auslegung zuläßt, es komme darauf an, daß eine im Landtag von …

    11 Mar 1986 · JJT_19860311_OGH0002_0050OB00582_8500000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2009/04/0109Decision

    1 Apr 2009 · JWR_2009040109_20100325X01