1 PartG

(Verfassungsbestimmung)

No longer in forcecited 43×
(1)

§ 1. Die Existenz und Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich (Art. 1 B-VG).

(2)

Zu den Aufgaben der politischen Parteien gehört die Mitwirkung an der politischen Willensbildung.

(3)

Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ihre Tätigkeit darf keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden.

(4)

Die politischen Parteien haben Satzungen zu beschließen, die in einer periodischen Druckschrift zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen sind. Aus der Satzung hat insbesondere ersichtlich zu sein, welches ihre Organe sind und welche hievon zur Vertretung nach außen befugt sind, sowie welche Rechte und Pflichten die Mitglieder besitzen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit.

(5)

Dem Präsidenten des Rechnungshofes kann durch Bundesgesetz die Aufgabe übertragen werden, Listen von Spenden an politische Parteien entgegenzunehmen, zu verwahren und auf Ersuchen der betreffenden Partei öffentlich festzustellen, ob Spenden in der ihm übermittelten Liste ordnungsgemäß deklariert wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 195515Law

    … Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften, c) politische Parteien im Sinne des § 1 Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975 in der jeweils geltenden Fassung, d) ausländische Vereinigungen und Institutionen der in …

  • OGH 09.11.1978, 6Ob727/78Decision

    … Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 3 Satz 2 Parteiengesetz, wonach die Tätigkeit der politischen Parteien keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden darf, bedeutet, daß die Erlassung einschränkender, …

    9 Nov 1978 · JJT_19781109_OGH0002_0060OB00727_7800000_000

  • OGH 22.11.1977, 4Ob377/77Decision

    … ein solcher der Landesparteileitung Niederösterreich geltend gemacht wird und der Gesamtpartei jedenfalls gemäß § 1 Abs. 4 des Parteiengesetzes (BGBl. 404/1975) Rechtspersönlichkeit zukommt, da unbestritten ist, daß ihre Satzungen …

    22 Nov 1977 · JJT_19771122_OGH0002_0040OB00377_7700000_000

  • OGH 10.04.2008, 2Ob65/08kDecision

    In rechtlicher Hinsicht führte das Rekursgericht aus, gemäß § 1 Abs 4 letzter Satz Parteiengesetz habe die Klägerin mit der Hinterlegung der Satzung Rechtspersönlichkeit erlangt, sie sei daher parteifähig. Klaus B***** und Rainer …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0020OB00065_08K0000_000

  • VfGH 25.04.2006, A14/05Decision

    … auszugehen, dass die 'Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), Landesgruppe Kärnten' eine Satzungsänderung gemäß §1 Abs4 Parteiengesetz mit gleichzeitiger Namensänderung auf 'Die Freiheitlichen in Kärnten' vorgenommen haben und auf …

    25 Apr 2006 · JFT_09939575_05A00014_00

  • OGH 16.09.1997, 5Ob357/97dDecision

    … unter Anführung der vertretungsbefugten Organe (nicht namentlich, sondern der Funktion nach) entsprechend dem § 1 Abs 4 PartG beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt wurde.

    16 Sep 1997 · JJT_19970916_OGH0002_0050OB00357_97D0000_000

  • VfGH 03.03.1987, B682/86Decision

    "Nach der in Verfassungsrang stehenden Bestimmung des §1 Absatz 3 Parteiengesetz ist die Gründung politischer Parteien frei, soferne bundesverfassungsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In dem bereits mehrfach zitierten Erkenntnis …

    3 Mar 1987 · JFT_10129697_86B00682_00

  • VfGH 09.10.2008, G255/07Decision

    … - so die vorläufige Annahme des Verfassungsgerichtshofes - aufgrund der Prinzipien, die der Verfassungsbestimmung des §1 des Parteiengesetzes zu entnehmen sind, insbesondere der verfassungsrechtlichen Korrelation von Wahlpartei und …

    9 Oct 2008 · JFT_09918991_07G00255_00

  • OGH 28.03.2000, 1Ob69/00dDecision

    … Satzungen zu beschließen haben, aus denen ihre Organe und die nach außen hin Vertretungsbefugten ersichtlich sind (§ 1 Abs 4 Parteiengesetz), ist es der Antragstellerin auch schon aus diesem Grund ganz einfach möglich, den für die …

    28 Mar 2000 · JJT_20000328_OGH0002_0010OB00069_00D0000_000

  • Abgabenänderungsgesetz 19756Law

    … umschriebenen Abgabenvorschriften wie Körperschaften des öffentlichen Rechts zu behandeln, wenn ihnen gemäß § 1 des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, Rechtspersönlichkeit zukommt.