§ 13b. Personen, die am 1. Oktober 2011 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sind, sofern dies nicht bereits erfolgt ist, unter Beachtung von § 2 Abs. 1 letzter Satz in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 NRWO nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die vor dem 1. Oktober 2011 verurteilt worden sind, wenn die Rechtskraft des Urteils erst danach eingetreten ist. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen.
13b Wählerevidenzgesetz 1973
Übergangsbestimmung
VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision
§13b des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl 601 idF BGBl I 43/2011, lautete – auszugsweise – wie folgt:
2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00
Changed on 1 Apr 2012
§ 13b. Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes am 1. Oktober 2011 vom Wahlrecht ausgeschlossen sindwaren, sind zu diesem Zeitpunkt , sofern dies nicht bereits erfolgt ist, unter Beachtung von § 2 Abs. 1 letzter Satz des Wählerevidenzgesetzes 1973 in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 NRWO nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die vor dem 1. Oktober 2011 verurteilt worden sind, wenn die Rechtskraft des Urteils erst danach eingetreten ist. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen.
- 1 Apr 2012 – 1 Jan 2013earlier wording
- 1 Oct 2011 – 1 Apr 2012earlier wording