13b Wählerevidenzgesetz 1973

Übergangsbestimmung

No longer in forcecited 1×

§ 13b. Personen, die am 1. Oktober 2011 vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, sind, sofern dies nicht bereits erfolgt ist, unter Beachtung von § 2 Abs. 1 letzter Satz in der Wählerevidenz zu erfassen, wenn für sie die Tatbestandsmerkmale für einen Ausschluss vom Wahlrecht gemäß § 22 Abs. 1 NRWO nicht mehr vorliegen. Gleiches gilt für Personen, die vor dem 1. Oktober 2011 verurteilt worden sind, wenn die Rechtskraft des Urteils erst danach eingetreten ist. Die Überprüfung hat anhand des Strafregisters zu erfolgen.

  • VfGH 02.03.2017, WIV4/2016Decision

    §13b des Wählerevidenzgesetzes 1973, BGBl 601 idF BGBl I 43/2011, lautete – auszugsweise – wie folgt:

    2 Mar 2017 · JFT_20170302_16W_IV00004_00