Annex 2, Volksbegehrengesetz 1973

No longer in force

(Anm.: Die Novellierungsanweisung des Artikel VI, Z 7 der Novelle BGBl. I Nr. 90/2003 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „7. In der Anlage 2 ist die Wortfolge „in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen ist“ durch die Wortfolge „in der Wählerevidenz eingetragen ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat“ zu ersetzen.“)

Changed on 1 Jan 2004

(Anm.: Anlage 2 als PDF dokumentiert 1. Die Novellierungsanweisung des Artikel I, Z 6VI, Z 7 der Novelle BGBl. Nr. 116/1977 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „6. In der Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 (Wortlaut des Aufdruckes der „Unterstützungserklärung") haben in der Bestätigung der Gemeinde die Worte „am (Stichtag)" zu entfallen.“ 2. Die Novellierungsanweisung des Artikel I, Z 7 der Novelle BGBl. Nr. 355/1989I Nr. 90/2003 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „7. In der Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 lautet der 1. Satz der Unterstützungserklärung: „Der Gefertigte (Vor- und Familienname), geb. am . . . , wohnhaft in unterstützt hiermit den Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren betreffend folgende, ist die Wortfolge „in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen ist“ durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit:" 3. Die Novellierungsanweisung des Artikel VI, Z 6 der Novelle BGBl. Nr. 148/1990 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „6. In der Anlage 2 wird der erste Satz unterhalb der Überschrift „Bestätigung der Gemeinde" um folgende Worte ergänzt: „und die Wortfolge „in der Gemeinde einen ordentlichen Wohnsitz hat." 4. Die Novellierungsanweisung des Artikel II, Z 13 der Novelle BGBl. Nr. 339/1993 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „13. In der Anlage 2 lauten die Gebietsbezeichnungen oberhalb und neben den jeweiligen Gemeinderubriken : „Bezirk" 5. Die Novellierungsanweisung des Artikel III, Z 5 der Novelle BGBl. Nr. 505/1994 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „5. In der Anlage 2 wird im. ersten Satz der Bestätigung der. Gemeinde die Wortfolge „einen ordentlichen Wohnsitz" durch die Wortfolge „den Hauptwohnsitz" ersetzt.Wählerevidenz eingetragen ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat“ zu ersetzen.“)

  1. 1 Jan 2004 – 1 Mar 2010earlier wording
  2. 1 Jan 1995 – 1 Jan 1999earlier wording
  3. 1 May 1993 – 1 Jan 1995earlier wording
  4. 15 Mar 1990 – 1 May 1993earlier wording
  5. 1 Jul 1989 – 15 Mar 1990earlier wording
  6. 5 Mar 1977 – 1 Jul 1989earlier wording
  7. 21 Jul 1973 – 5 Mar 1977earlier wording