2 KVSG

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(1)

§ 2. Entschädigung ist — unbeschadet des Abs. 2 und 3 — Personen zu gewähren, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist.

(2)

Ist die Person, in deren Vermögen der Schaden eingetreten ist, vor Ablauf der Anmeldefrist verstorben, so sind der überlebende Gatte und die Kinder, die mit dem Geschädigten im gemeinsamen Haushalt lebten, nach Maßgabe ihres Erbrechtes anspruchsberechtigt.

(3)

Angemeldete Ansprüche (§ 13) sind nur an den überlebenden Gatten und die Kinder vererblich, die mit dem Geschädigten im gemeinsamen Haushalt lebten.

(4)

Ansprüche auf Entschädigung können durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden nicht übertragen und auch nicht gepfändet werden.

  • VfGH 27.06.1963, B282/62Decision

    … b) Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid den § 2 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. März 1959, BGBL Nr. 99, angewendet.

    27 Jun 1963 · JFT_19630627_62B00282_00

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    In diesem Gutachten ist ausgesprochen: "Auf den Härteausgleich für eine Person, die zugleich Geschädigter gemäß § 2 Abs. 1 KVSG. und Anspruchsberechtigter gemäß § 2 Abs. 2 KVSG. oder Geschädigter gemäß § 5 AnmG. und …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    In diesem Gutachten ist ausgesprochen: "Auf den Härteausgleich für eine Person, die zugleich Geschädigter gemäß § 2 Abs. 1 KVSG. und Anspruchsberechtigter gemäß § 2 Abs. 2 KVSG. oder Geschädigter gemäß § 5 AnmG. und …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • Finanz- und Ausgleichsvertrag (BRD)6Law

    … 1 bleibt die Anwendung der Vorschriften zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung in § 2 Abs. 3 KVSG. unberührt.

  • VfGH 30.11.1967, B225/67Decision

    … des Edward George R.) nicht zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen gehöre und der Anspruch als solcher gemäß § 2 Abs. 3 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes nicht vererbt werden könne.

    30 Nov 1967 · JFT_19671130_67B00225_00

  • VfGH 09.12.1966, B219/66Decision

    … zugegeben wird, hat die Beschwerdeführerin niemals beantragt, ihr als antragsberechtigter Person gemäß § 2 Abs. 2 KVSG. ein!:'Entl>chädigung gemäß §§ 5 und 9 des Gesetzes zuzuerkennen. Sie ist vielmehr davon ausgegangen, daß eine …

    9 Dec 1966 · JFT_19661209_66B00219_00

  • VfGH 13.10.1965, B144/65Decision

    … vom 29. Mai 1964, lautet: "Auf den Härteausgleich für eine Person, die zugleich Geschädigter gemäß § 2 Abs. 1 KVSG. und Anspruchsberechtigter gemäß § 2 Abs. 2 KVSG. oder Geschädigter gemäß § 5 AnmG. und Berechtigter gemäß § …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00144_00