15 Behörden-ÜG

Polizei.

No longer in forcecited 77×
(1)

§ 15. Die Aufgaben, die von den Reichsstatthaltern auf dem Gebiet des öffentlichen Sicherheitswesens geführt wurden, gehen in Unterordnung unter die im Staatsamt für Inneres eingerichtete Generaldirektion für öffentliche Sicherheit auf Sicherheitsdirektionen über, deren Sprengel durch Verordnung bestimmt werden.

(2)

In Unterordnung unter die Sicherheitsdirektionen besorgen die Bezirksverwaltungsbehörden und im Rahmen des ihnen zugewiesenen sachlichen und örtlichen Wirkungsbereiches die staatlichen Polizeibehörden (Polizeidirektionen und Polizeikommissariate) die unterste staatliche Sicherheitsverwaltung.

(3)

Im Bereich der Stadt Wien ist die Polizeidirektion gleichzeitig auch Sicherheitsdirektion. Sie ist der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Staatsamt für Inneres unmittelbar unterstellt.

(4)

An der Spitze jeder Sicherheitsdirektion steht ein Sicherheitsdirektor. In Wien ist der Polizeipräsident auch Sicherheitsdirektor. Vor der Bestellung des Sicherheitsdirektors, in Wien des Polizeipräsidenten, ist der Landesregierung des betroffenen Landes Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(5)

Der Bundesminister für Inneres hat an Sicherheitsdirektoren ergehende, staatspolitisch wichtige Weisungen auch dem Landeshauptmann des betreffenden Landes mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 77.

  • Einrichtung und Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen3Law

    § 3. Der im § 15 des Behörden-Überleitungsgesetzes genannte sachliche Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen umfaßt folgende Angelegenheiten: Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit - ausgenommen die …

  • VfGH 07.03.1974, B206/73Decision

    7 Mar 1974 · JFT_19740307_73B00206_00

  • VfGH 21.06.1967, B72/67Decision

    21 Jun 1967 · JFT_19670621_67B00072_00

  • VfGH 28.09.1982, A3/81Decision

    … Die hier in Rede stehenden Aufgaben sind gemäß der Verfassungsbestimmung (BGBl. 142/1946) des §15 Abs2 Behörden-Überleitungsgesetz, StGBl. 94/1945, solche der Bezirksverwaltung. Da für den Bereich der Stadtgemeinde Krems eine …

    28 Sep 1982 · JFT_10179072_81A00003_00

  • VfGH 20.03.1952, G9/51; G3/52Decision

    20 Mar 1952 · JFT_19520320_51G00009_00

  • VfGH 17.03.2005, G78/04Decision

    … dem öffentlichen Sicherheitswesen zuzurechnenden Bereich" können im vorliegenden Zusammenhang nur die gemäß §15 Behörden-Überleitungsgesetz (BehÜG) iVm der Verordnung BGBl. 74/1946 dem sachlichen Wirkungsbereich - insb. - der …

    17 Mar 2005 · JFT_09949683_04G00078_00

  • VfGH 30.04.1964, V11/63; V12/63Decision

    30 Apr 1964 · JFT_19640430_63V00011_00

  • VfGH 17.12.1951, B159/51Decision

    17 Dec 1951 · JFT_19511217_51B00159_00

  • VwGH 23.04.1990, 89/10/0222Decision

    23 Apr 1990 · JWT_1989100222_19900423X00

  • VfGH 27.06.1972, B310/71Decision

    27 Jun 1972 · JFT_19720627_71B00310_00