, Rechtsverhältnisse an der Staatsgrenze (Grenzstatut) (Tschechische R)

In forcesince 1 Jan 1993

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Republik zur Regelung der Rechtsverhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6, des Staatsvertrages von St. Germain en Laye zwischen alliierten und assoziierten Mächten und Österreich vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze (Grenzstatut).

Nachdem die österreichisch-tschechoslowakische Grenzbestimmungskommission, die auf Grund des Artikels 55 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye vom 10. September 1919 zusammengetreten war, ihre Arbeiten beendet hat, haben der

Bundespräsident der Republik Österreich einerseits und der Präsident der Tschechoslowakischen Republik anderseits

in dem Bestreben, die auf die neue Grenzziehung bezüglichen Fragen zu regeln, beschlossen, einen Vertrag zur Regelung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an der im Artikel 27, Punkt 6, des Staatsvertrages von St. Germain en Laye vom 10. September 1919 beschriebenen Staatsgrenze zu schließen und haben zu diesem Zwecke ihre Bevollmächtigten ernannt und zwar:

(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.),

die, nachdem sie ihre Vollmachten sich gegenseitig mitgeteilt und sie in guter und gehöriger Form befunden haben, über die folgenden Bestimmungen übereingekommen sind: