81b B-VG

No longer in forcecited 92×
(1)

Artikel 81b. Die Landesschulräte haben gereihte Dreiervorschläge zu erstatten

a)

für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für Schulleiter, sonstige Lehrer und Erzieher an den den Landesschulräten unterstehenden Schulen und Schülerheimen,

b)

für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für die bei den Landesschulräten tätigen Schulaufsichtsbeamten sowie für die Betrauung von Lehrern mit Schulaufsichtsfunktionen.

(Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 164/2013)

(2)

Die Vorschläge nach Abs. 1 sind an den gemäß Art. 66 Abs. 1 oder Art. 67 Abs. 1 oder auf Grund sonstiger Bestimmungen zuständigen Bundesminister zu erstatten. Die Auswahl unter den vorgeschlagenen Personen obliegt dem Bundesminister.

(3)

Bei jedem Landesschulrat sind Qualifikations- und Disziplinarkommissionen für Schulleiter und sonstige Lehrer sowie für Erzieher einzurichten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen und an einer dem Landesschulrat unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden. Das Nähere ist durch Bundesgesetz zu regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VfGH 27.06.1991, B793/90Decision

    … 240/1962 idgF) - hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art81b B-VG: Danach haben die Landesschulräte (gemäß Art81a Abs3 litc B-VG das Kollegium des jeweiligen Landesschulrates) ua. für die Besetzung derartiger Planstellen …

    27 Jun 1991 · JFT_10089373_90B00793_00

  • VwGH 30.09.1996, 96/12/0177Decision

    Nach Art. 81b Abs. 1 lit. b B-VG haben die Landesschulräte für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für die bei den Landes- und Bezirksschulräten tätigen Schulaufsichtsbeamten sowie für die Betrauung von Lehrern mit …

    30 Sep 1996 · JWT_1996120177_19960930X00

  • VwGH 25.02.1998, 97/12/0360Decision

    … Der Beschwerdeführerin kommt aber als in den Dreiervorschlag aufgenommene Bewerberin im Lichte des Art. 81 b B-VG eine andere Rechtsposition zu, als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Bewerbern. Das …

    25 Feb 1998 · JWT_1997120360_19980225X00

  • VwGH 13.06.2003, 2003/12/0013Decision

    … Dem Beschwerdeführer als in den Dreiervorschlag aufgenommener Bewerber kam zwar im Licht des Art. 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Vorschlag berücksichtigten Bewerbern. Das daraus ableitbare …

    13 Jun 2003 · JWT_2003120013_20030613X00

  • VfGH 06.06.2014, E230/2014Decision

    … Beschluss ebenfalls ausgeführt hat, kommt zwar einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber im Licht des Art81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Vorschlag berücksichtigten Bewerbern, das …

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_14E00230_00

  • VfGH 08.03.2007, B2022/06Decision

    … [Zwar] kommt [...] einem in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber im Licht des Art81b B-VG eine andere Rechtsposition zu als allfälligen sonstigen, nicht im Vorschlag berücksichtigten Bewerbern, das daraus ableitbare Recht des …

    8 Mar 2007 · JFT_09929692_06B02022_00

  • VwGH 17.09.1997, 96/12/0190Decision

    Nach Art. 81b Abs. 1 lit. b B-VG haben die Landesschulräte für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für die bei den Landes- und Bezirksschulräten tätigen Schulaufsichtsbeamten sowie für die Betrauung von Lehrern mit …

    17 Sep 1997 · JWT_1996120190_19970917X00

  • VwGH 22.10.1997, 97/12/0132Decision

    … daß dem (damaligen) Beschwerdeführer als einen in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber im Lichte des Art. 81b B-VG eine andere Rechtsposition zukomme als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Bewerbern. …

    22 Oct 1997 · JWT_1997120132_19971022X00

  • VfGH 25.09.1972, B89/72Decision

    … auf dem Gebiet des allgemeinbildenden Pflichtschulwesens bereits betätigt haben, auf Vorschlag des Landesschulrates (Art. 81 b Abs. 1 lit. b B-VG. ) zu ernennen sind sowie daß jedem Vorschlag des Landesschulrates eine Ausschreibung und …

    25 Sep 1972 · JFT_19720925_72B00089_00

  • VwGH 25.03.1998, 98/12/0045Decision

    … Der Beschwerdeführerin kommt aber als in den Dreiervorschlag aufgenommene Bewerberin im Lichte des Art. 81b B-VG eine andere Rechtsposition zu, als allfälligen sonstigen, nicht im Dreiervorschlag berücksichtigten Bewerbern. Das …

    25 Mar 1998 · JWT_1998120045_19980325X00