Artikel 102a. (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 5 BGBl. Nr. 215/1962)
102a B-VG
The 10 that are cited most themselves, of 16.
Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten4Law
… das Ausführungsgesetz erlassen hat, tritt das Ausführungsgesetz des Bundes außer Kraft. (2) Die dem Bund gemäß Artikel 102a Abs. 1 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 zustehende oberste Leitung und …
VfGH 14.06.1960, B387/59Decision
14 Jun 1960 · JFT_19600614_59B00387_00
VfGH 16.03.1960, KII-1/59Decision
16 Mar 1960 · JFT_19600316_59K0II_1_00
VfGH 22.06.1954, KII-6/54Decision
22 Jun 1954 · JFT_19540622_54K0II_6_00
VfGH 11.12.1962, B349/61Decision
11 Dec 1962 · JFT_19621211_61B00349_00
VfGH 15.10.1957, V10/57Decision
15 Oct 1957 · JFT_19571015_57V00010_00
VfGH 01.03.1963, B61/62Decision
1 Mar 1963 · JFT_19630301_62B00061_00
VfGH 14.12.1962, B66/62Decision
14 Dec 1962 · JFT_19621214_62B00066_00
VfGH Rechtssatz, B61/62Decision
… Bestimmung bedeutet nicht etwa die Weiterbetrauung der untergegangenen monokratischen Behörde, sondern knüpft an Art. 102 a B-VG an, betrifft daher eine Kollegialbehörde. Ist der Landesschulrat nicht kollegial organisiert, so ergibt …
1 Mar 1963 · JFR_19630301_62B00061_01
VfGH Rechtssatz, B66/62Decision
… Nr. 92/1930, und als Landesgesetz, LGBl. für NÖ, Nr. 32/1930, hat durch das Wiederinkrafttreten des Art. 102 a B-VG und des § 42 Übergangsgesetz im Jahre 1945 wieder Geltung erlangt, und zwar nach dem Stand vom 5. März 1933 (V-ÜG …
14 Dec 1962 · JFR_19621214_62B00066_01
Changed on 18 Jul 1962
Artikel 102a. (1) Die oberste Leitung und Aufsicht über das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen steht dem Bund zu. Die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) und die ihnen unterstehenden Schulbehörden sind dem zuständigen Bundesminister untergeordnet.
(2) Die Vorsitzenden der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) und der Bezirksschulräte und ihre Stellvertreter haben den Weisungen (Artikel 20, Absatz 1) der übergeordneten Schulbehörden Folge zu leisten. Solche Weisungen dürfen nur erteilt werden, soweit damit nicht in die Erledigung einer Angelegenheit eingegriffen wird, die gesetzlich der kollegialen Beschlußfassung der nachgeordneten Schulbehörden vorbehalten ist, es wäre denn, daß sich diese Weisung auf die Ausübung der dem Vorsitzenden gegenüber den Beschlüssen gesetzlich zustehenden Befugnisse bezieht.
(3) Die Vorsitzenden der Landesschulbehörden (des Stadtschulrates für Wien) und ihre Stellvertreter können rücksichtlich der gesetzlich unter ihrer Verantwortung zu erledigenden Angelegenheiten in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 142, Absatz 2, lit. d, Anm.: Aufgehoben durch Beschluß der Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof verantwortlich gemacht werden.
(4) Wird die Ausführung eines kollegialen Beschlusses einer Schulbehörde vom Vorsitzenden auf Grund einer Weisung der übergeordneten Schulbehörde eingestellt, so kann der die Weisung enthaltende Bescheid der übergeordneten Schulbehörde auf Grund eines kollegialen Beschlusses der Schulbehörde, die den Beschluß gefaßt hat, im Instanzenzug und nach Erschöpfung des Instanzenzuges mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.
(5) Der zuständige Bundesminister kann sich persönlich oder durch beamtete Organe des von ihm geleiteten Bundesministeriums fallweise von dem Zustand und den Leistungen auch jener mittleren und niederen Unterrichtsanstalten überzeugen, die nicht in der unmittelbaren Verwaltung des Bundesministeriums stehen; die zuständige Landesschulbehörde (der Stadtschulrat für Wien) hat sich an dieser Amtshandlung durch ein beamtetes Organ zu beteiligen. Die Wahrnehmungen des Ministerialorganes sind der zuständigen Landesschulbehörde (dem Stadtschulrat für Wien) bekanntzugeben.Art. I Z 5 BGBl. Nr. 215/1962)
- 18 Jul 1962 – 19 Jul 1962earlier wording
- 19 Dec 1945 – 18 Jul 1962earlier wording
- 3 Jan 1930 – 1 Jul 1934earlier wording