, Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen…

In forcesince 19 Dec 1915

Kaiserliche Verordnung vom 14. Dezember 1915 über die Abfassung und Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers.

Auf Grund des § 14 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, R.G.Bl. Nr. 141, finde Ich anzuordnen, wie folgt: