1 Ernennung fachmännischer Laienrichter

No longer in force

Ernennung.

§. 1.

Die fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande und aus dem Kreise der Schiffahrtskundigen für die selbständigen Handelsgerichte und für die Handelssenate der Kreis- und Landesgerichte, welche die Gerichtsbarkeit in Handels- oder Seesachen in erster oder zweiter Instanz ausüben, werden vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Handelsminister ernannt.

Die Ernennung erfolgt auf gutächtlichen Vorschlag der Handels- und Gewerbekammer des Bezirkes für die Dauer von je drei Jahren; eine Wiederernennung ist nicht ausgeschlossen (§. 20 des Gerichtsorganisationsgesetzes).

(Anm.: Aufgehoben durch VfGH BGBl. Nr. 586/1975)

  1. 1 Apr 1976 – 1 Jul 1994earlier wording