21 GOG

No longer in forcecited 5×
(1)

Die fachmännischen Laienrichter werden vor Antritt ihres Amtes vom Präsidenten des Gerichtshofes, für den sie ernannt wurden, beeidet. Bei Wiederernennung genügt die Verweisung auf den bereits geleisteten Eid.

(2)

Nach der Eidesleistung kommen den fachmännischen Laienrichtern für die Dauer ihres Amtes in Ansehung der Ausübung desselben die Rechte und Pflichten eines selbstständigen Richters zu. Sie können weder zeitweise ihres Amtes enthoben noch an eine andere Stelle versetzt werden; zur Amtsentsetzung ist zu schreiten, wenn der fachmännische Laienrichter die volle Handlungsfähigkeit verliert, ohne genügende Entschuldigung die Pflichten seines Amtes dauernd vernachlässigt, oder innerhalb seiner Amtsperiode durch ein inländisches Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder wegen einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung verurteilt wird. Die Amtsentsetzung kann, außer den Fällen strafrechtlicher Verurtheilung und des Verlustes der vollen Handlungsfähigkeit, nur nach vorausgegangener mündlicher Verhandlung durch Erkenntnis des Oberlandesgerichtes verhängt werden (Gesetz vom 21. Mai 1868, R. G. Bl. Nr. 46).

  • OGH 27.06.1973, 7Ob131/73Decision

    … daß auch die fachmännischen Laienrichter Richter im Sinne der Zivilprozeßordnung und der Jurisdiktionsnorm sind (§ 21 Abs. 2 GOG) und wird daher vom Obersten Gerichtshof nicht geteilt, der sich der vorgenannten Rechtsmeinung Faschings …

    27 Jun 1973 · JJT_19730627_OGH0002_0070OB00131_7300000_000

  • VfGH 15.10.1992, G159/92Decision

    "Im übrigen gilt für die Beisitzer und ihre Stellvertreter §21 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß."

    15 Oct 1992 · JFT_10078985_92G00159_00

  • VfGH Rechtssatz, G159/92Decision

    … Denn durch diese Bestimmung wird die Geltung des §21 GOG 1896 auf die Beisitzer des KOG erstreckt, indem normiert wird, daß ihnen "für die Dauer ihres Amtes in Ansehung der Ausübung desselben die Rechte und Pflichten eines …

    15 Oct 1992 · JFR_10078985_92G00159_01

  • OGH Rechtssatz RS0042222, 3Ob196/74 u.a.Decision

    18 Mar 1975 · JJR_19750318_OGH0002_0030OB00196_7400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0042289, 7Ob131/73Decision

    27 Jun 1973 · JJR_19730627_OGH0002_0070OB00131_7300000_001